UMP-Abgeordnete verweigern Sarkozy Gefolgschaft

Ein Volksvertreter seiner UMP-Partei stimmte bei der am Dienstagabend in der Nationalversammlung gestellten Vertrauensfrage gegen die Regierung, zehn weitere enthielten sich. Auch Parlamentspräsident Accoyer enthielt sich der Stimme.

Trotz der Abweichler war die Regierung zu keiner Zeit in Gefahr, gestürzt zu werden. Insgesamt sprachen ihr einschließlich der Vertreter des Neuen Zentrums 329 von 577 Abgeordneten das Vertrauen aus. 238 Abgeordnete, darunter geschlossen die gesamte linke Opposition, stimmten gegen sie.

Frankreich hatte sich 1966 nach dem Aufstieg zur Atommacht unter dem damaligen Präsidenten Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der Allianz zurückgezogen. 43 Jahre später will Sarkozy das Land zum NATO-Gipfel Anfang April wieder vollständig ins Bündnis integrieren. Die Zustimmung des Parlaments war dazu laut Verfassung nicht nötig. Wegen des Widerstands im Regierungslager hatte Premierminister Fillon sich jedoch entschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Anfang April findet grenzüberschreitend in Baden-Baden, Kehl und Straßburg der NATO-Gipfel statt. Frankreich kündigte am Mittwoch daher an, zwischen dem 20. März und dem 5. April wieder Grenzkontrollen einzuführen. Damit solle die “Sicherheit dieses außergewöhnlichen Treffens gewährleistet werden”. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder findet am 3. und 4. April statt.

Zu dem Treffen werden zahlreiche Protestaktionen erwartet. Deutsche Sicherheitsexperten rechnen bei dem Gipfel mit gewalttätigen Protesten linksextremer Gruppen. Für den 4. April ist eine Großdemonstration in Straßburg geplant.