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Umfrage zur Sonntagsöffnung: Wirtschaftsverband übt erneut Kritik

Die Kontroverse um die Sonntagsöffnung flaut nicht ab.
Die Kontroverse um die Sonntagsöffnung flaut nicht ab. ©APA/Sujet
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband hat am Mittwoch erneut Kritik an der in Wien laufenden Umfrage zum Thema Tourismuszonen bzw. Sonntagsöffnung geübt. Beklagt wird nun, dass die Nachverfolgung jedes Kuverts durch einen aufgedruckten Barcode möglich ist. Die Wirtschaftskammer versicherte wiederum, dass die Anonymität gewahrt bleibt - da die Fragebögen selbst nicht markiert sind.
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Der Wirtschaftsverband wertete das Vorgehen als “Datenschutzskandal”. Sogar mittels Gratis-App könne jeder Absender eines Wahlkuverts ermittelt werden, warnte Wiens SWV-Direktor Peko Baxant. Angezeigt werde die Kammernummer des jeweiligen Stimmberechtigten. Nach Ansicht von Experten sei ein solches Kuvert nicht zulässig, versicherte der Wirtschaftsverband.

Die Wirtschaftskammer widersprach mittels Aussendung: Die Kuverts seien zwar gekennzeichnet, man wolle damit aber nur sicherstellen, dass es keine doppelte Stimmabgabe gebe. Das sei auch bei der Briefwahl oder Volksabstimmungen üblich, hieß es. Der Code werde vor der Auszählung abgetrennt und entsorgt. Erst danach werde der Fragebogen aus dem Kuvert genommen und unter Verschluss aufbewahrt.

Umfrage Sonntagsöffnung: Ergebnis im Dezember

Das Ergebnis der vom Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck angekündigten Befragung soll am 9. Dezember vorliegen. Die Wiener Betriebe dürfen mitentscheiden, ob die Wirtschaftskammer für eine Tourismuszone mit Sonntagsöffnung eintreten soll.

Die Interessensvertretung erkundigt sich bei ihren Mitgliedern weiters, ob sie dafür sind, dass Schanigärten das ganze Jahr über aufsperren dürfen. Zudem wird gefragt, ob sich die Kammer zur “Entlastung der Selbstständigen” für eine zehnprozentige Senkung der SVA-Krankenversicherungsbeiträge oder für eine Streichung des Selbstbehalts beim Arzt einsetzen soll. Insgesamt sind 100.000 Unternehmer zur Teilnahme an der Urbefragung aufgerufen.

(APA)

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