Umfassende Sparpläne in der Vorarlberger Landesverwaltung - Kritik von NEOS und SPÖ

Das sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten". Man wolle daran festhalten, nur jede zweite Stelle nachzubesetzen, sagte er.

Rund 2.300 Personen vom Land angestellt

Aktuell beschäftigt das Land etwa 2.300 Personen in 500 verschiedenen Berufen. In den nächsten drei bis fünf Jahren werden 194 Mitarbeiter pensioniert, bis 2035 stehen insgesamt über 500 Pensionierungen an. Ziel des Landes ist es, bis zum Ende des Jahres 2029 über Reduzierungen wieder den Personalstand von 2022 zu erreichen. Wallner selbst bezeichnete das Unterfangen als "ehrgeizig". "Es wird nicht ohne Reformen gehen. Wir haben die Personalvertretung informiert. Wichtig ist allen, dass es eine ehrliche Aufgabenkritik gibt", so der Landeshauptmann. In den nächsten Jahren könnte auch die Zusammenlegung von Abteilungen auf dem Prüfstand stehen.

Landeshauptmann: "Normaler Vorgang"

Im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung sprach Wallner bezüglich der Pläne von einem "normalen Vorgang", der in jedem Betrieb vorkomme. Er betonte, dass nur die Hoheitsverwaltung betroffen sei und man nur die natürliche Fluktuation im Auge habe. Als Beispiel nannte Wallner das "Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung", das als eigene Einheit im heurigen Jahr aufgelöst wird. Die Mitarbeitenden setzen ihre Arbeit in anderen Abteilungen fort. "Dadurch ersparen wir uns zwei bis drei Vollzeitäquivalente", so der Landeshauptmann.

Scharfe Kritik von den NEOS

NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon kritisierte Wallner scharf. "Diese Woche gibt der Landeshauptmann endlich zu, dass die Verwaltung und die dahinterstehenden Kosten massiv aufgebläht sind und zurückgefahren werden müssen", stellte sie in einer Aussendung fest. Es sei Wallners eigene Politik der vergangenen Jahre gewesen, die genau diese Entwicklung verursacht habe. Allein von 2020 bis 2025 sei der Personalstand um rund elf Prozent von 5022,7 auf 5587,4 Vollzeitäquivalente (gesamte Verwaltung, nicht nur Hoheitsverwaltung, Anm.) angestiegen. "Der Versuch, sich jetzt als Krisenmanager darzustellen, ist durchschaubar", so Gamon. Das eigentliche Problem sei die "Förder- und Verwaltungsarchitektur", die die ÖVP bewusst so mitentwickelt und mitgetragen habe. "Solange man hier nicht mutig entrümpelt, bleibt alles andere reine Symbolpolitik", sagte die NEOS-Klubobfrau.

SPÖ will transparenten Plan

Die SPÖ reagierte auf Wallners Ankündigung mit einer parlamentarischen Anfrage an den Landeshauptmann. "Aus Sicht der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion ist es inakzeptabel, dass tiefgreifende Einschnitte in den Personalstand vorgenommen werden sollen, ohne einen nachvollziehbaren, strukturierten und transparenten Plan offenzulegen", sagte SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.

(APA)