Umbenennung des Lueger-Rings hält Wiener Gemeinderat in Atem

Vorrangig die ÖVP will gegen die rot-grünen Pläne mobil machen und bringt die Namensänderung in der “Aktuellen Stunde” aufs Tapet, in der sie turnusgemäß das Thema vorgibt. Die Causa Lueger wird die Mandatare allerdings bereits in der Fragestunde beschäftigen.

Gleich zu Beginn der Sitzung um 9.00 Uhr bittet der schwarze Abgeordnete Wolfgang Ulm um Aufklärung. Er stößt sich am 2008 enthüllten Che-Guevara-Denkmal im Donaupark, da dieser Hunderte Menschen exekutieren und eine “schreckliche Diktatur” aufbauen habe lassen und zum “Idol des linken Terrorismus” geworden sei. “Wenn Sie an linke historische Persönlichkeiten andere Maßstäbe anlegen, agieren Sie ideologisch und parteipolitisch. Werden Sie in Zukunft sachlicher vorgehen?”, will Ulm von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) wissen.

Verbales Hickhack ist auch für die anschließende “Aktuelle Stunde” angesichts des Titels “Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Ringes – Stadtregierung legt unterschiedliche Maßstäbe an” vorprogrammiert. Damit nicht genug, hat die Volkspartei zusätzlich die Einbringung eines Antrags angekündigt. Dieser spricht sich dafür aus, von der geplanten Bezeichnungsänderung abzusehen und “stattdessen andere Formen der historischen Auseinandersetzung mit wichtigen Persönlichkeiten der Stadt Wien und Österreichs zu erarbeiten”. Für eine differenzierte Betrachtungsweise brauche es beispielsweise Infotafeln, Schulprojekte oder andere Formen der Aufklärung, heißt es im Antragstext.

Was die Tagesordnung anbelangt, wurde in der Präsidiale die Subvention für den “Verein für österreichisch-türkische Freundschaft” in der Höhe von 39.500 Euro als eigentlicher Verhandlungsschwerpunkt festgelegt. Darüber hinaus stehen zahlreiche andere Beschlüsse für Fördermittel auf der Tagesordnung. Unter anderem werden gut 1,8 Mio. Euro für den Verein Wiener Kulturservice abgenickt, um das heurige Donauinselfest sowie das Maifest und Bezirksveranstaltungen durchführen zu können. Insgesamt stehen 46 Tagesordnungspunkte an.

Die FPÖ hat indes eine “Dringliche Anfrage” bezüglich der Bebauungspläne auf den Steinhofgründen angekündigt. Diese muss spätestens um 16.00 Uhr behandelt werden. Personell tut sich ebenfalls etwas: SPÖ-Mandatarin Hannelore Reischl scheidet aus den roten Reihen aus. Ihr folgt Ilse Graf nach, die morgen zu Beginn der Sitzung angelobt wird.