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Wahlsieger Bolsonaro will "das Schicksal Brasiliens" ändern

Bolsonaro liegt laut Umfragen weiter vorne
Bolsonaro liegt laut Umfragen weiter vorne ©APA
Der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro wird Brasiliens neuer Präsident. Bei der entscheidenden Wahlrunde am Sonntag setzte er sich den offiziellen Ergebnissen zufolge gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei, Fernando Haddad, durch.

Nach der Auszählung von 94 Prozent der Stimmen lag Bolsonaro nach Angaben der Wahlkommission TSE mit 56 Prozent vor Haddad mit 44 Prozent. Bolsonaro erklärte in einer ersten Stellungnahme, er werde alle seine Wahlversprechen umsetzen. Der 63-jährige Ex-Fallschirmjäger wird von vielen als “Trump Brasiliens” bezeichnet. Er hatte im Wahlkampf mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen für Empörung gesorgt. Zudem äußerte er wiederholt Bewunderung für die Militärdiktatur von 1964 bis 1985.

Stichwahl in Brasilien
Stichwahl in Brasilien ©APA

Nach seinem Sieg hat Jair Bolsonaro einen radikalen Politikwechsel angekündigt. “Ich werde das Schicksal des Landes verändern”, sagte der Ex-Militär am Sonntag. “Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.”

Allerdings zeigte sich der ultrarechte Ex-Militär auch versöhnlich. Er sprach von einem “Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen.” In dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf hatte Bolsonaro noch Minderheiten und Linke verunglimpft und von “Säuberungen” schwadroniert.

Während seine Anhänger in Bolsonaro einen der wenigen ehrlichen Politiker sehen, der mit der Korruption aufräumt und gegen die Kriminalität vorgeht, sehen seine Gegner in ihm eine Gefahr für die noch junge Demokratie in Brasilien. “Unsere Regierung wird verfassungstreu und demokratisch sein”, sagte er nun. Das sei nicht das Versprechen einer Partei oder das Wort eines Mannes, sondern “ein Schwur vor Gott”, sagte der 63-jährige Ex-Offizier am Sonntag in seiner Siegesrede.

Bolsonaro will Lohnsteuer senken

Wirtschaftlich steht Bolsonaro für einen eher neoliberalen Kurs, der ihn zum bevorzugten Kandidaten für die Wirtschaft machte. Bei seinem Auftritt nach der ersten Wahlrunde Anfang Oktober versprach er eine Senkung der Lohnsteuer. Staatsbetriebe würden unter seiner Präsidentschaft privatisiert oder “ausgelöscht”. Fabrikbesitzer will er von staatlichem Druck befreien und sein Kabinett auf maximal 15 Minister begrenzen.

Zudem hat Bolsonaro der ausufernden Korruption und Kriminalität in dem Land mit mehr als 200 Millionen Einwohnern den Kampf angesagt. So will er den Schusswaffengebrauch für Polizisten und Bürger erleichtern. Voriges Jahr starben 63.880 Menschen bei Verbrechen in Brasilien, der höchste Wert weltweit.

(APA/dpa)

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