Ukrainischer Präsident kennt Giftanschlag-Auftraggeber

Der ukrainische Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko kennt die Auftraggeber des auf ihn verübten Giftanschlags im September 2004. "Sie sind mir bekannt", sagte Juschtschenko in einem Interview mit der Zeitung "Der Standard" (Donnerstagausgabe).

“Diese drei Personen halten sich in Russland auf und haben inzwischen die russische Staatsbürgerschaft. Die Ukraine hat offizielle Auslieferungsanträge gestellt”. Gegenwärtig laufen auf höchster Ebene Verhandlungen. “Die betreffenden Personen wissen sehr wohl, warum sie in Russland sind”, so der Präsident.

Von der Europäischen Union forderte Juschtschenko Gleichberechtigung. “Die Ukraine will von der EU keine zusätzlichen Ressourcen, die Ukraine will gleiche Spielregeln und die gleichen Möglichkeiten”, betonte er. Man könne Europas Gewicht nur mit einer tieferen Integration und einem höheren Grad an Solidarität stärken.

“Die letzte Erweiterungsrunde umfasste zwölf Länder. Sind einem Durchschnittsösterreicher daraus Nachteile erwachsen? Ich glaube nicht. Die ursprünglichen Befürchtungen sind heute vergessen”, unterstrich der Präsident in Anspielung auf die weit verbreitete EU-Skepsis der Bevölkerung. Mittlerweile habe die Ukraine bereits Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU aufgenommen und man sei dabei die Energiesysteme mit jenen der EU zu harmonisieren. “Selbstverständlich wollen wir diesen Dialog nutzen, um letztlich die Vollmitgliedschaft zu erlangen”, stellte Juschtschenko fest.

Zum Thema Energiepolitik meinte der ukrainische Präsident, man müsse alle Möglichkeiten – von den Produzenten über den Transit bis zu den Verteilernetzen – integrieren, um europaweit eine starke Erdgaspolitik aufzubauen. “Wenn die Ukraine ihre Stromversorgung an das europäische Netz anschließt, wird Österreich davon nur profitieren. Vor sechs Jahren hatten wir in der Ukraine einige Dutzend Joint Ventures mit österreichischem Kapital, heute sind es an die 400”, unterstrich Juschtschenko die Vorteile für Österreich und ergänzte: “Welche Flugverbindung aus Wien hat sich in den letzten Jahren am dynamischsten entwickelt? Die nach Kiew.”

Der geplante Beitritt der Ukraine zur NATO werde demokratisch in einem Referendum entschieden, erklärte Juschtschenko weiter. Bevor dieses allerdings abgehalten werde, müsse man den Aktionsplan für die Mitgliedschaft diskutieren. Von einer negativen Grundstimmung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber einem NATO-Beitritt, wusste Juschtschenko nichts zu berichten. “Ich bestreite, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt ist. Solche Umfragen haben wir nicht.” Angesprochen auf die Drohung Russlands gegen die Ukraine, dass im Falle eines NATO-Beitritts Gegenmaßnahmen eingeleitet würden, meinte Juschtschenko: “Unsere Annäherung an die NATO ist nicht gegen jemanden gerichtet. Eine der fundamentalen Grundlagen eines souveränen Landes ist das Recht, die eigene Sicherheitspolitik festzulegen und umzusetzen. Von diesem Recht machen wir Gebrauch.”

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