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Ukraines Premier Jazenjuk reichte Rücktrittserklärung ein

Jazenjuk wirft das Handtuch
Jazenjuk wirft das Handtuch
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat seine Rücktrittserklärung formell im Parlament in Kiew eingereicht. Der Vorsitzende der Obersten Rada, Wladimir Groisman, nahm das offizielle Schreiben entgegen, wie Medien in der ukrainischen Hauptstadt am Montag berichteten. Über die Erklärung sollte an diesem Dienstag abgestimmt werden.


Nach dem Willen von Staatspräsident Petro Poroschenko soll Groisman zu Jazenjuks Nachfolger gewählt werden. Er sei bereit, das Amt zu übernehmen und an der Spitze einer neuen Regierung dringend nötige Reformen voranzutreiben, sagte Groisman. Sollte er gewählt werden, wolle er den Kurs der europäischen Integration des Landes fortsetzen. “Wir brauchen eine Koalition, die den Herausforderungen gewachsen ist”, betonte der 38-Jährige.

Präsident Poroschenko drohte mit einer Auflösung des Parlaments, sollten die Abgeordneten den Regierungswechsel blockieren. “Die Lösung der politischen Krise ist eine Frage von Tagen und Stunden”, sagte der Vertraute des Staatschefs im Parlament, Stepan Kubiw.

Jazenjuk hatte nach einer fast zweimonatigen Regierungskrise am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Er beugte sich damit dem Druck des Präsidenten und der Opposition. Jazenjuks Partei Volksfront will mit dem Poroschenko-Block aber weiter in einer Koalition arbeiten.

Russland macht den scheidenden ukrainischen Regierungschef Jazenjuk für eine Verschärfung der Ukraine-Krise verantwortlich. Jazenjuk werde nicht als jemand in Erinnerung bleiben, der viel für den Friedensprozess im Donbass getan habe, kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.

Auch die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seien unter Jazenjuks Führung nicht besser geworden, meinte er. Zuletzt hatten sich die Kämpfe zwischen Armee und prorussischen Separatisten verschärft. Peskow rief die Ukraine zur Einhaltung des Minsker Friedensplans auf.

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