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Ukraine: Weitere Klagen von zurückgewiesen

Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat zwei weitere Klagen des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch abgewiesen. Der Wahlverlierer hatte vier Klagen eingereicht.

Die letzte von vier Beschwerden des Ministerpräsidenten müsse im Laufe des Tages noch geprüft werden, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag in der Hauptstadt Kiew. Der Sieger der Präsidentenwahl, der Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, bezeichnete die Klagen seines Gegenspielers als „Sticheleien“, die alle bald abgewiesen würden. „Janukowitsch lebt nicht in er Realität der Ukraine. Er lebt in einer anderen Welt.“

Janukowitschs Mitarbeiter hatten am Dienstagabend die vier Beschwerden wegen angeblicher Manipulationen in allen Wahlbezirken eingereicht. Die Wahlkommission kann das Ergebnis des Urnengangs erst dann offiziell verkünden, wenn die Justiz über die Klagen entschieden hat. Die Wahlkommission hatte am Dienstag das vorläufige Endergebnis mitgeteilt: Juschtschenko hatte demnach am Sonntag 52,0 Prozent der Stimmen erhalten; Janukowitsch kam auf 44,2 Prozent.

In einer Klage warf Janukowitsch der Wahlleitung vor, sie habe bei der Stichwahl am Sonntag nicht für alle Bürger die gleiche Möglichkeit zur Stimmabgabe gewährleistet. Weder der Vorwurf noch die daraus resultierende Forderung seien juristisch klar genug gefasst, befand die Richterin Lidija Grigorjewa und wies die Klage ab. Die zweite Klage über Vorgänge vor der Stichwahl sei nicht fristgerecht eingereicht worden. Eine weitere Klage wurde schon am Mittwoch abgewiesen.

Vier Tage nach der Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl scheint die Funktionsfähigkeit der amtierenden Regierung in Frage gestellt. Anhänger der Opposition hatten am Mittwoch Janukowitsch den Weg zu einer Kabinettssitzung versperrt, weil der Regierungschef seine Niederlage bei der Wahl am Sonntag nicht anerkennen will. Am Donnerstag berichteten ukrainische Medien, der Ministerpräsident wolle erneut Urlaub nehmen. Dies wurde von Mitarbeitern Janukowitschs aber dementiert. „Der Ministerpräsident erfüllt seine Amtspflichten“, hieß es aus seiner Wahlkampfzentrale. Janukowitsch lehnte außerdem seinen Rücktritt als Ministerpräsident ab.

Juschtschenko will nach seiner Amtseinführung die umstrittene Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko als Regierungschefin vorschlagen, hieß es am Mittwoch. Juschtschenkos Sprecherin Irina Geraschtschenko dementierte diese Meldungen später. Eine Entscheidung über die Neubesetzung des Amts sei noch nicht gefallen, sagte Geraschtschenko. Timoschenko gilt als die Organisatorin der Massenkundgebungen der Opposition nach der ersten Stichwahl am 21. November, die das Oberste Gericht schließlich für ungültig erklärt hatte.

Timoschenko selbst bemühte sich um eine Aussöhnung mit der Wählerschaft Janukowitschs. Bei einer Fernseh-Aufzeichnung in Donezk, der Heimatstadt des Ministerpräsidenten, trat sie in einem Fan-Shirt des dortigen Fußballclubs Schachtar auf. Die Farbe von Schachtar ist wie die der Opposition orange. „Das ist eure Farbe. Und es ist unsere Farbe“, sagte sie den Zuschauern der Live-Sendung.

Auch Juschtschenko zeigte sich versöhnlich. Dem Fernsehsender Kanal 5 sagte er, die Justiz werde die umstrittenen Privatisierungen von Staatsbetrieben unter dem bisherigen Präsidenten Leonid Kutschma nicht überprüfen, da diese Maßnahme „Chaos säen“ würde. in Zukunft müssten Geschäftsleute aber „nach neuen Regeln spielen“. Vor der Wahl hatte Juschtschenko die überprüfung „illegaler“ Privatisierungen angekündigt. Namentllich hatte er den Stahlkonzern Kriworijstal genannt, der im Juni für nur 800 Millionen Dollar (rund 590 Millionen Euro) an einen Schwiegersohn Kutschmas verkauft worden war.

Die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ erklärte Juschtschenko unterdessen zu ihrem „Politiker des Jahres“ 2004: „Vor dem designierten Präsidenten der Ukraine stehen viele Prüfungen. Niemand weiß, ob es Juschtschenko gelingen wird, sein Land aus der Abhängigkeit vom Rohstofftransit zu lösen, ob er die Spaltung zwischen dem rein ukrainischen Westen und dem russisch geprägten Osten heilen kann, ob er sich Europa annähern kann, ohne Moskau zu verprellen. Doch das Wichtigste ist geschafft: In einer weiteren früheren Sowjetrepublik herrscht nicht mehr ein von oben bestimmter Nachfolger, sondern ein vom Volk gewählter Präsident.“

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