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Ukraine: Wahlbeschwerde abgelehnt

Der zurückgetretene ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch ist mit seiner Anfechtung des Ergebnisses der Stichwahl vor dem Obersten Gericht gescheitert. Die Richter wiesen die Klage am Donnerstag zurück.

Sie richtete sich gegen das vorläufige Ergebnis der Wiederholung der Stichwahl vom 26. Dezember, wonach der bisherige Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko zum Präsidenten gewählt wurde. Das dreiköpfige Richtergremium begründete seine Entscheidung zunächst nicht. Das Urteil, das nach fünfstündigen Beratungen fiel, sei „endgültig“, sagte der Vorsitzende Richter Andrij Hnatenko.

Die Anfechtungsklage gegen das Ergebnis hatte Janukowitsch am Mittwoch eingereicht. Die juristischen Schritte Janukowitschs haben bisher die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Präsidentenwahl verzögert. Juschtschenko sollte ursprünglich noch in dieser Woche zum Wahlsieger erklärt werden. Am Freitag wird in weiten Teilen des Landes das orthodoxe Weihnachtsfest gefeiert.

Das offizielle Endergebnis der Stichwahl vom 26. Dezember soll nun kommende Woche bekannt gegeben werden, wie die Vize-Vorsitzende der amtlichen Wahlkommission, Marina Stawnischjuk, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte. Gegen das Ergebnis könnte Janukowitsch dann ein letztes Mal versuchen, juristisch vorzugehen.

Die Zentrale Wahlkommission hatte bereits in der vergangenen Woche einen Einspruch Janukowitschs einstimmig zurückgewiesen. Aus dessen Umfeld war jedoch verlautet, ein weiterer Einspruch werde erfolgen, wenn die Kommission das offizielle Ergebnis verkündet habe. Die Anhänger Janukowitschs wollen geltend machen, dass der Sieger wegen massiven Betrugs bei der Wahl nicht festgestellt werden könne.

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hatte am Mittwoch das Rücktrittsgesuch von Janukowitsch angenommen. Mit dem Ministerpräsidenten entließ Kutschma formell auch die gesamte Regierung. Zum Nachfolger auf Zeit wurde der erste Vize-Regierungschef Nikolaj Asarow bestimmt.

Juschtschenko soll nach Einschätzung der Parlamentsspitze in der kommenden Woche das Präsidentenamt übernehmen. Der Wahlsieger versicherte dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, er werde die zukünftige Regierung dazu verpflichten, streng nach den Gesetzen zu arbeiten. Juschtschenko hatte im Wahlkampf mit seiner Ankündigung, die Korruption in der Staatsführung zu bekämpfen, viele Sympathien gewonnen.

Den vorläufigen Resultaten zufolge erhielt der Oppositionskandidat bei der Wiederholung der Präsidentenstichwahl 52 Prozent der Stimmen, Janukowitsch 41 Prozent. In absoluten Zahlen erhielt Juschtschenko rund 2,2 Millionen Stimmen mehr als sein Kontrahent.

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