Russland hebt Putin-Vollmacht für Ukraine-Einmarsch auf

Föderationsrat kam Antrag des russischen Präsidenten nach
Föderationsrat kam Antrag des russischen Präsidenten nach ©EPA
Der russische Föderationsrat hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufgehoben.

Das Oberhaus des Parlaments sei damit einem Antrag des russischen Präsidenten nachgekommen, meldete die Agentur Interfax am Mittwoch in Moskau. Der Rat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention auf dem Höhepunkt der Krim-Krise am 1. März erteilt.Den Beschluss fasste der Föderationsrat am Mittwoch bei einer Sitzung in der Hauptstadt Moskau mit 153 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Nach Angaben des Kremls soll die Entscheidung dazu beitragen, die Lage in der Ukraine zu “normalisieren”. Mit seinem Beschluss korrigiere das Parlament nicht etwa einen Fehler, sagte Vizevorsitzender Iljas Umachanow. “Es ist ein positives Signal an unsere westlichen Partner”, betonte er.

Der Abgeordnete Viktor Oserow sagte, es handle sich bei der Aufhebung nicht um einen Beschluss “für ewige Zeiten”. Falls sich die Lage in der Ukraine wieder zuspitze und Putin erneut eine Erlaubnis zum Einmarsch beantrage, werde das Parlament wieder tätig werden.

Putin hatte die Erlaubnis zum möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen solchen Auslandseinsatz der Streitkräfte. Kurz nach der erteilten Vollmacht Anfang März annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Das Land kommt seither nicht zur Ruhe, im Osten bekämpfen trotz einer kürzlich vereinbarten Waffenruhe weiterhin prorussische Separatisten die ukrainischen Armee. Erst am Dienstag wurden beim Abschuss eines Militärhubschraubers neun Soldaten getötet.

Der Präsident hatte davor gewarnt, seinen Vorstoß als nachlassendes Engagement Russlands in dem Konflikt zu deuten. Moskau werde die Interessen der russischen Bürger in der Ukraine schützen. “Wir hoffen, dass wir dafür keine Waffen brauchen werden”, hatte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Wien gesagt.

(APA)

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