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Ukraine: Präsident löst Regierung auf

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat am Donnerstag die Regierung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko entlassen. Er hatte schon länger die zu langsamen Reformen kritisiert. "Scheidung in Orange"

Juschtschenko sagte bei einer Pressekonferenz in Kiew weiter, er akzeptiere auch den Rücktritt seines Sicherheitsberaters und Wahlkampfmanagers Petro Poroschenko. Damit hat die nach Korruptionsvorwürfen gegen Kabinettsmitglieder ausgebrochene Regierungskrise in der Ukraine ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Poroschenko und Vize-Premier Mikola Tomenko hatten zuvor ihren Rücktritt eingereicht. Die aktuelle Krise in der ukrainischen Führung war durch den Rücktritt von Alexander Sintschenko als Stabschef von Präsident Viktor Juschtschenko am Samstag ausgelöst worden. Dieser hatte mehrere Führungsmitglieder der Korruption beschuldigt und unter anderem den Rücktritt Poroschenkos und des Juschtschenko-Beraters Alexander Tretjakow gefordert.

Regionalpolitiker wird Interims-Premier

Als Übergangs-Regierungschef setzte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko den ranghohen Regionalpolitiker Juri Jechanurow (Yuri Yekhanurov) aus der östlichen Provinz Dnjepropetrowsk ein. Das mehrheitlich von Russen bewohnte Gebiet ist die Hochburg des einstigen Ministerpräsidenten und Gegenspielers bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im vergangenen Herbst, Viktor Janukowitsch. Juschtschenko hatte erst nach wochenlangen Protesten seinen Sieg gegen Janukowitsch bei der Wahl durchgesetzt.

„Ich gebe dem neuen Team eine Aufgabe, nämlich vereint zu arbeiten“, sagte Juschtschenko. Er begründete die Entlassung des bisherigen Kabinetts damit, dass es „seinen Teamgeist verloren“ habe. „Wir müssen die Enttäuschung in der Gesellschaft bekämpfen und sicherstellen, dass die Ideale (der Orangenen Revolution, Anm.) nicht in Zweifel gezogen werden“.

Juschtschenko hatte in den vergangenen Wochen vermehrt Kritik am erlahmenden Reformeifer der Regierung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko geübt. So sagte er Ende August bei seiner Rede zum ukrainischen Unabhängigkeitstag, die zum Jahreswechsel angetretene neue Regierung habe „nicht alles erreicht, was wir wollten“. Er kritisierte die nicht schnell genug erfolgende Eindämmung der Korruption in dem Land und kündigte an, die personelle „Erneuerung“ in der Staatsverwaltung vorantreiben zu wollen. „Viele Gesichter an der Macht haben sich geändert, aber das Gesicht der Macht hat sich nicht sehr verändert. In vielen Ämtern sehen die Bürger die gleiche Bürokratie.“

Putin sagte Ukraine Unterstützung für Stabilität des Landes zu

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine die Unterstützung seines Landes beim Bemühen um innere Stabilität zugesagt. „Ich bin überzeugt, dass das ukrainische Volk und die ukrainische Führung Wege finden werden zur Stabilisierung der Lage im Lande und wir werden sie dabei unterstützen“, sagte Putin am Donnerstag nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin mit Blick auf die Entlassung der ukrainischen Regierung.

„Wir werden das Land unterstützen, mit dem Russland soviele verschiedene Verbindungen und Bindungen hat, die man gar nicht aufzählen kann.“ Er habe während der Begegnung mit Schröder mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko telefoniert, der zuvor die wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Regierung entlassen hatte.

Die Regierung war aus der „orangenen Revolution“ Ende des vergangenen Jahres hervorgegangen, die auch Juschtschenko an die Macht brachte. Er hatte sich dabei gegen einen pro-russischen und von Putin unterstützten Gegner durchgesetzt. Russland betrachtet die Ukraine traditionell als Teil seines Einflussgebiets, so dass das Verhalten des Landes gegenüber der Ukraine stets mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet wird.

Putin sagte, man solle die Entlassung der Regierung nicht dramatisieren. Es handele sich vor dem Hintergrund verstärkter politischer Auseinandersetzung vor der anstehenden Parlamentswahl um keinen ungewöhnlichen Vorgang. „Die Ukraine macht eine komplizierte Etappe ihrer Entwicklung durch.“

“Wir dachten, das Leben würde besser”

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