Ukraine: Parlament schreitet zur Wahl

Es wird damit gerechnet, dass der pro-russische Politiker die erforderliche Mehrheit ohne Schwierigkeiten erreichen wird.

Am Donnerstag war die Abstimmung wegen Problemen mit der Zuteilung der Ministerposten verschoben worden. Janukowitsch soll an die Spitze einer Lager-übergreifenden Koalition stehen. Ihr gehören unter anderen seine pro-russische „Partei der Regionen“ und die Partei „Unsere Ukraine“ des westlich orientierten Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko an.

Die Abstimmung ist einem Sprecher Janukowitschs zufolge für 11.00 Uhr MESZ vorgesehen. Zuvor wollten die Parlamentarier über Richterposten am Verfassungsgericht und über gemeinsame Manöver der ukrainischen Armee mit der NATO abstimmen.

Janukowitsch war der Verlierer der von Juschtschenko angeführten „Orangenen Revolution“ vor eineinhalb Jahren, die das Land mehr zum Westen hin öffnete und Juschtschenko an die Macht brachte. Nach Wahlmanipulationen bei der Präsidentenstichwahl und Massenprotesten musste Janukowitsch, der gegen Juschtschenko angetreten war, das Feld räumen.

Die Parlamentswahl heuer im März hatte Janukowitschs „Partei der Regionen“ dann allerdings gewonnen. Nach monatelangen Querelen um die Regierungsbildung auch intern im „orangen“ Lager hatte sich Juschtschenko dazu durchgerungen, seinen bisherigen Rivalen als Regierungschef zu nominieren. Präsident Juschtschenko kündigte an, bei der Abstimmung über seinen bisherigen politischen Rivalen im Parlament anwesend zu sein.