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Ukraine: Opposition bricht Gespräche ab

Im Machtkampf zwischen Opposition und Regierung in der Ukraine haben sich die Fronten am Dienstag wieder verhärtet. Die Opposition unter Viktor Juschtschenko brach am Dienstag ihre Gespräche mit dem Regierungslager ab.

Zuvor war im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Viktor Janukowitsch gescheitert. Ein Kompromissangebot der Regierung schlug Juschtschenko aus.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der noch am Dienstag in Kiew erwartet wurde, und die Präsidenten von Polen und Litauen kündigten eine neue Vermittlungsinitiative an, um einen Weg aus der politischen Sackgasse im Nachbarland zu finden. Der ukrainische Parlamentspräsident Wolodimir Litwin, sagte wiederum einen für Mittwoch geplanten Besuch beim Europäischen Parlament ab.

Der Oppositionspolitiker Alexander Sintschenko warf der Staatsmacht vor, sich einer Verschleppungstaktik zu bedienen. Deshalb seien die Gespräche abgebrochen worden. Die Opposition nahm ihre Blockade der wichtigsten Regierungsgebäude in Kiew wieder auf, die in der Früh unterbrochen worden war.

Der Oppositionspolitiker Taras Spezkiw sagte vor Demonstranten, die Opposition werde bei einer für den Abend geplanten Parlamentssitzung eine „Volksregierung“ einsetzen. Währenddessen werde „die vollständige Blockade“ des Parlaments, des Regierungssitzes und des Präsidialamts fortgesetzt. Am Abend durchbrachen mehrere hundert Demonstranten die Absperrungen und versammelten sich direkt vor dem Parlament.

Rätselraten gab es über eine mögliche Aufweichung der russischen Position zu der ukrainischen Präsidentenwahl. Bisher hatte der Kreml eindeutig auf Premier Janukowitsch gesetzt, der die Stichwahl der offiziellen Auszählung nach gewonnen hat. Nach deutschen Angaben zeigte sich der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals offen für eine Wiederholung der umstrittenen Abstimmung. Beide seien sich einig gewesen, dass das „Ergebnis einer Wahlwiederholung (…) strikt zu respektieren sei“, sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin.

Nach Angaben des Kremls sprach sich Putin im zweiten Gespräch mit Schröder binnen einer Woche jedoch lediglich dafür aus, die Krise in der Ukraine im Rahmen der Verfassung ohne Druck von außen zu lösen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer, Russland werde „keine voreingenommenen Einschätzungen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine von außen“ hinnehmen. Das meldete die Agentur Interfax.

Polens Präsident Aleksander Kwasniewski und sein litauischer Kollege Valdas Adamkus kündigten sich für Mittwoch zu einem neuen Vermittlungsbesuch in Kiew an. An der Seite des EU-Außenbeauftragten Solana wollten sie erneut zwischen Oppositions- und Regierungslager vermitteln. Bereits am Freitag waren die Politiker in Kiew gewesen.

Die ukrainische Zentralbank hat unterdessen eine Obergrenze für den Erwerb ausländischer Währungen eingeführt. Privatleute dürfen nicht mehr als 1.000 Dollar (753 Euro) bei einer Bank kaufen. Tausende Ukrainer hatten in den vergangenen Tagen versucht, ihr Geld in Dollar oder Euro umzutauschen. Um die ukrainische Währung Griwna stabil zu halten, setzte die ukrainische Zentralbank etwa 400 Millionen Dollar (301 Millionen Euro) aus den etwa zehn Milliarden Dollar (7,53 Milliarden Dollar) Reserven ein, wie Analysten schätzten.

In der Stadt Donezk weigerten sich die Wechselstuben, die Griwna gegen ausländische Währungen einzutauschen; viele Geldautomaten waren „außer Betrieb“. Die Krimrepublik im Süden der Ukraine führte eine Preiskontrolle für Brot ein. Die Region Dnjepropetrowsk wies die Stadtverwaltungen an, die Preise für Nahrungsmittel und Öl täglich zu überwachen.

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