Ukraine: Neuwahl ausgeschlossen

„Das Land kann sich den Luxus von Neuwahlen nicht erlauben“, sagte Juschtschenko am Samstag in einer Radioansprache. Ein neuerlicher Wahlkampf würde „die Lähmung des Landes verstärken und die Aufnahme in die Welthandelsorganisation verzögern“.

Juschtschenko rief die verfeindeten Parteienblöcke auf, bis zum 25. Juli einen Ausweg aus dem lähmenden Machtkampf zu finden. Ab diesem Termin kann der Präsident laut Verfassung das im März gewählte Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Mit seiner Ansprache trat Juschtschenko Spekulationen entgegen, er wolle durch Neuwahlen einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse finden. Seine Partei „Unsere Ukraine“ hatte bereits am Dienstag erklärt, sie bereite sich auf vorgezogene Neuwahlen vor. Das pro-westliche Juschtschenko-Lager müsste bei Neuwahlen mit Stimmeneinbußen rechnen.

Ende Juni hatten sich „Unsere Ukraine“, der Block der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, und die Sozialisten auf die Bildung einer gemeinsamen Koalition geeinigt – bis die Sozialisten bei der Wahl des Parlamentspräsidenten überraschend das Lager wechselten. Inzwischen verständigten sie sich mit Juschtschenkos Gegenspieler Viktor Janukowitsch auf eine Regierungskoalition.