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Ukraine: Moskau forderte zuerst Entwaffnung "faschistischer Gruppen"

Waffenabgabe von Teilnehmern am "Februarumsturz in Kiew" als erstes im Auge.
Waffenabgabe von Teilnehmern am "Februarumsturz in Kiew" als erstes im Auge. ©EPA
Angesichts der Genfer Einigung auf eine Lösung der Ukraine-Krise hat Russland klargestellt, dass die Regierung in Kiew am Zuge sei. "Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben", so das russische Außenamt am Freitag.
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Die Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte in der Ex-Sowjetrepublik räumen. Außerdem wies das Ministerium die Androhungen neuer Zwangsmaßnahmen gegen Russland vonseiten der USA als “inakzeptabel” zurück.

Moskau mit massiver Kritik an den USA

“Es entsteht der Eindruck, dass die Sanktionssprache für Washington immer mehr die Diplomatie ersetzt”, betonte das Außenamt. “Die amerikanische Seite versucht starrköpfig, die Handlungen der aktuellen Kiewer Führung reinzuwaschen.” Dabei unterdrücke die Regierung gewaltsam die berechtigten Proteste im Südosten des Landes. “Die Schuld für die ukrainische Krise und ihre aktuelle Zuspitzung wird unberechtigterweise auf Russland geschoben”, hieß es.

Streit trotz Friedensvereinbarung

Nach der überraschenden Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine stößt die Umsetzung auf massive Hindernisse. Die prorussischen Kräfte im Osten des Krisenlandes stellten Bedingungen für ihre Entwaffnung. Die Vereinigten Staaten und Deutschland verschärfen den Druck auf Moskau.

Die Kiewer Regierung müsse den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden, forderte der prorussische Separatistensprecher Miroslaw Rudenko am Freitag in Donezk. Er meinte damit die vor einigen Tagen begonnene “Anti-Terror-Operation” des ukrainischen Geheimdienstes in der Region, die offenbar weiterläuft.

USA, EU fordern konkrete Schritte

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union forderten konkrete Schritte Russlands. US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fassten weitere Sanktionen ins Auge, “falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht”, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend nach einem Telefonat der beiden miteinander mit. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN/UN) Ban Ki Moon nannte die Lage weiter sehr labil. In Deutschland forderten mehrere Bischöfe in ihren Karfreitagsbotschaften sowie Ostermarschierer eine friedliche Lösung der Krise.

Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich am Donnerstag in Genf auf einen Rahmenplan zur Lösung der Ukrainekrise geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und den Einsatz internationaler Beobachter vor, stößt bei den prorussischen Kräften in der Ostukraine aber auf Skepsis. Sie wollten das Recht auf russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand bitten zu können, sagte Rudenko, der eine weitere Bedingung stellte: Kiew müsse festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen.

Merkel und Obama betonten, Russland müsse “sofortige, konkrete Schritte unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren”. Moskau müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre Waffen niederlegten. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen halte. Die USA werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine zu stehen.

Erneut Schüsse gefallen

Russland hat die Reaktion der USA auf die von beiden Ländern mitgetragene Abmachung zur Deeskalation der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Die Drohung mit Sanktionen und das Setzen von Ultimaten sei völlig inakzeptabel, erklärte das russische Außenministerium. Die Regierung in Washington versuche, den Einsatz von Gewalt gegen russisch-sprachige Demonstranten durch die ukrainische Regierung zu reinzuwaschen.

In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein. Am Donnerstag waren bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Militärstützpunkt mindestens drei Menschen getötet worden.

Obama nannte die Genfer Vereinbarung zwar “eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung”, fügte aber mit Blick auf die Erfahrungen in der Vergangenheit hinzu: “Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können.” Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: “Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.” Doch die Chance sei zurück, eine Spaltung der Ukraine zu vermeiden.

Putin bereit zu “echtem Dialog”

An den Gesprächen in Genf am Donnerstag nahmen US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teil. Ihrer Übereinkunft zufolge soll Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzungen Amnestie gewährt werden, sofern sie keine schweren Verbrechen begangen haben. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Umsetzung der Vereinbarung überprüfen.

Parallel zu den Genfer Gesprächen erklärte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem “echten Dialog”. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem TV-Auftritt.

Nach Angaben der Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sieht Russland derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Sie sei überzeugt, dass Putin von seiner Vollmacht, russische Bürger in der Ukraine notfalls mit der Armee zu schützen, keinen Gebrauch machen müsse, sagte sie. Die Genfer Krisengespräche hätten den Weg freigemacht für eine friedliche Lösung des Konflikts.

Dagegen äußerte sich der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk skeptisch. Die Ukraine habe nach dem Genfer Krisentreffen keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte er. Die “Extremisten und Terroristen” in der Ostukraine forderte er zur Aufgabe auf: “Kommt raus, Eure Zeit ist abgelaufen.”

“Sonderstatus” für russische Sprache?

Inmitten der Krise sagte die Regierung in Kiew zu, der russischen Sprache einen “Sonderstatus” einräumen zu wollen. “Wir werden dem Russischen einen Sonderstatus geben und garantieren, es zu schützen”, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in einer Ansprache an die Nation. Die Regierung sei bereit zu einer breit angelegten Verfassungsreform, die außerdem den Regionen deutlich mehr Rechte geben solle.

Inzwischen lässt der Grenzschutz der Ex-Sowjetrepublik keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen – aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Mit Blick auf die Osterfeiertage würden die Kontrollen aber gelockert, hieß es.

Zweifel an Truppenstärken

In der NATO gibt es nach “Spiegel”-Informationen unterschiedliche Einschätzungen über die Stärke russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Geheimdienste einzelner NATO-Staaten widersprächen der Aussage des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, Moskau habe bis zu 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Demnach seien es weniger als 30.000, möglicherweise weniger als 20.000.

Kiew schuf indessen Voraussetzungen für internationale Strafverfahren gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und Mitglieder seiner Regierung. Um Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu ermöglichen, erkannte die Ukraine die Zuständigkeit des Tribunals in Den Haag für den Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 an, wie der IStGH mitteilte.

Während der Proteste gegen die Regierung Janukowitsch in Kiew waren zahlreiche Demonstranten erschossen worden. Das ukrainische Parlament macht dafür die damalige Regierung verantwortlich.

(APA)

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