Ukraine legt NATO-Beitrittspläne ad acta

Das Gesetz zur Bündnisfreiheit, das auf die Initiative des neuen Präsidenten Janukowitsch zurückgeht, wurde mit 259 von 450 Stimmen angenommen. Es legt die “Grundprinzipien” der Politik fest, darunter “das Festhalten der Ukraine an einer Politik der Bündnisfreiheit, das heißt die Nicht-Beteiligung an militärisch-politischen Bündnissen”. Der ehemalige Präsident Juschtschenko hatte bis zu seiner Abwahl im Februar intensiv für einen NATO-Beitritt geworben und dafür eine Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau in Kauf genommen.

“Die Tür zur NATO bleibt offen”, sagte Clinton bei einem Treffen mit ihrem Kollegen Gryschtschenko. “Es liegt an der Ukraine zu entscheiden, ob das Land diesen oder einen anderen Kurs in seinen Sicherheitsinteressen wählt”. Die US-Außenministerin befindet sich auf einer Reise durch Osteuropa und den Kaukasus. Nach einem Abstecher in die polnische Stadt Krakau wird sie am Wochenende nach Aserbaidschan, Armenien und Georgien weiterreisen. Nach Angaben ihres Ministeriums will Clinton die Beziehungen der USA zu diesen Staaten stärken, und auch möglichen Bedenken in der Region gegen die jüngste Annäherung zwischen Washington und Moskau entgegenwirken.