Ukraine: Krisengespräche laufen schlecht

In einer im Rundfunk übertragenen Stellungnahme warf der scheidende Präsident am Sonntag dem Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko vor, auf die Bitte der Regierung um eine Geste des guten Willens nicht einzugehen.

Unter internationaler Vermittlung hatten Regierung und Opposition am Freitag mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die Lösungen für den Streit um das Wahlergebnis der Stichwahl vom vergangenen Sonntag finden sollen. Die Opposition ist überzeugt, um den Wahlsieg systematisch betrogen worden zu sein. Juschtschenko wiederum hielt den pro-russischen Anhängern von Regierungschef Viktor Janukowitsch vor, mit Plänen für eine Autonomie der östlichen Ukraine das Land spalten zu wollen.

„Die Gespräche (der Arbeitsgruppen) kämpfen mit erheblichen Schwierigkeiten“, sagte Kutschma im Fernsehen. „Niemand kann sagen, welcher Kompromiss gefunden wird oder ob überhaupt einer gefunden wird.“ Unter Hinweis auf die von der Opposition blockierten Regierungsgebäude fügte er hinzu: „Ein demokratischer Staat wäre schon längst entschlossen dagegen vorgegangen.“ Er habe Juschtschenko am Freitag um ein Ende der Blockaden gebeten. „Derzeit erkennen wir jedoch, zu meinem Bedauern, keinen guten Willen auf dieser Seite.“ Sollte diese Situation anhalten, werde dies für die täglichen Geschäfte der Regierung unvorhersehbare Folgen haben.

Juschtschenko warf den Verbündeten Janukowitschs vor, mit Forderungen nach einer Abspaltung des Ostens gegen die Verfassung zu verstoßen. Über den oppositionellen Kampf gegen das Wahlergebnis verärgerte Vertreter der Regionen im Osten „könnten eine Entscheidung treffen, die die territoriale Einheit des Landes bedrohen würde“, sagte er vor seinen Anhängern in Kiew. „Leute, die das Thema Separatismus aufbringen, werden dafür nach der ukrainischen Verfassung strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen“, sagte er.

Die Regionalversammlung für das Industriegebiet Donezk hatte am Freitag ein Referendum über die Autonomie der Region für den Fall vorgeschlagen, dass sich im Wahlstreit die Opposition durchsetzen sollte. In den wirtschaftsstarken Kohle-, Stahl- und Chemiezentren im Osten unterstützt die russischsprachige Mehrheit Janukowitsch, der das Land enger an Russland anbinden will.

Papst betet um Frieden in der Ukraine

Vor dem Hintergrund der anhaltenden innenpolitischen Spannungen in Kiew hat Papst Johannes Paul II. um Frieden in der Ukraine gebetet. Beim Angelus-Gebet, zu dem am Sonntag mehrere Zehntausend Pilger auf den Petersplatz gekommen waren, grüßte der Papst laut Kathpress eine große Gruppe von Ukrainern und sagte, er bete für den Frieden in ihrem Heimatland.

Die ukrainischen Gläubigen antworteten mit „Ukraina, Ukraina“-Sprechchören und schwenkten Nationalflaggen und orangefarbene Tücher. Einige trugen Transparente mit der Aufschrift: „Die Ukraine bittet um die Hilfe des Papstes“, auf anderen Plakaten war zu lesen: „Die Ukraine liebt den Papst“.

Opposition bittet Schröder um Einwirken auf Putin

Im Streit um die verfälschte Präsidentenwahl in der Ukraine erhofft sich die Opposition von Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Einwirken auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Angesichts seiner engen Kontakte zu Putin könne Schröder Russland bitten, „den Griff um die Ukraine zu lockern“, sagte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Boris Tarasjuk am Sonntag in Kiew.

„Wir würden uns wünschen, dass Deutschland starken Einfluss nimmt in diesen entscheidenden Stunden für die ukrainische Geschichte.“ Putin hatte sich in der Ukraine offen hinter den an Russland ausgerichteten Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch gestellt.

Die polnischen Bischöfe haben inzwischen den 5. Dezember als „Gebetstag für das ukrainische Volk“ festgesetzt. Die im Marienheiligtum Jasna Gora in Tschenstochau (Czestochowa) versammelten Bischöfe hatten intensiv über die Situation im östlichen Nachbarland diskutiert. „Das Schicksal der Ukraine ist uns nicht gleichgültig“, betonte der Pressesprecher des polnischen Episkopats, Jozef Kloch. Die polnischen Bischöfe wünschten dem ukrainischen Volk „ein Leben in Freiheit und Demokratie“.

Der Generalsekretär der Polnischen Bischofskonferenz, Bischof Piotr Libera, erinnerte daran, dass die Situation in der Ukraine ursprünglich nicht auf der Tagesordnung des polnischen Episkopats stand. „Es war ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk, dass die Bischöfe spontan die aktuelle Entwicklung im Nachbarland besprochen haben“, so Libera.

Janukowitsch-Anhänger drohen mit Volksabstimmung über Autonomie

Ein Kongress von Anhängern des ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch hat am Sonntag mit Volksabstimmungen über eine Autonomie für den Osten des Landes gedroht. Gleichzeitig erklärten die etwa 3.500 Regionalparlamentarier in der Stadt Sewerodonezk, sie betrachteten Janukowitsch als rechtmäßigen Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl. Das Vorgehen der Opposition um Viktor Juschtschenko wurde als „zerstörerisch“ und gegen den Staat gerichtet kritisiert, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

Bei dem Treffen kamen vor allem Parteigänger Janukowitschs aus den bevölkerungsstarken Industrieregionen im Osten und Süden der Ukraine zusammen. Ein offizielles Mandat hatte der Kongress nicht. „Im Fall der schlimmst möglichen Entwicklung der Krise“ sollten Volksabstimmungen über Änderungen beim territorialen Aufbau der Ukraine stattfinden.