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Ukraine-Krise: USA sagen Kiew 50 Millionen-Hilfspaket zu

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Die USA bieten der Ukraine im Konflikt mit Russland wirtschaftliche Hilfe an. "Wir wollen ihr Partner und Freund sein", sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag im Kiewer Parlament. Wenig später kündigten die USA ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Dollar (36,09 Mio. Euro) an. Zuvor hatte Washington "Beweise" für die Präsenz russischer Spezialeinheiten in der Ostukraine vorgelegt - und drohte Moskau mit weiteren Sanktionen.
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50 Millionen Dollar des Hilfspaketes sollen die Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen unterstützen, weitere acht Millionen sind für “nicht-tödliche” Militärhilfe wie etwa Fahrzeuge oder Kommunikationsgeräte, nicht aber für Waffen gedacht. Erst vergangene Woche hatten die USA eine Kreditbürgschaft für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar freigegeben.

Biden: “Krebsgeschwür der Korruption bekämpfen”

Allerdings müsse die Ukraine das “Krebsgeschwür der Korruption bekämpfen”, fügte Biden hinzu. Die anstehende Präsidentenwahl am 25. Mai könnte “die wichtigste Wahl in der Geschichte der Ukraine werden”: Die Führung des Landes habe die Chance, die Ukraine zu einen und Washington wolle Kiew dabei unterstützen. Die USA wollen fast 2000 Wahlbeobachter schicken – 250 davon über einen längeren Zeitraum.

Biden traf sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie mit Parlamentariern aus allen Regionen des Landes. Er ist der ranghöchste amerikanische Politiker, der bisher in der Ukraine-Krise nach Kiew gereist ist. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Biden wolle auch über Möglichkeiten sprechen, die ukrainische Erdgas-Produktion auszubauen und damit die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

US-Vize Biden mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow.
US-Vize Biden mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow. ©US-Vize Biden mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow. Foto: AP

Die ukrainische Führung habe es langfristig auch in ihrer Hand, eine sichere Energieversorgung aufzubauen, erklärte der US-Politiker. “Stellen Sie sich vor, Sie könnten Russland heute sagen: ‘Behaltet euer Erdgas.’ Es wäre eine ganz andere Welt.” Die Ukraine deckt mehr als die Hälfte ihres Bedarfs mit russischem Gas.

Washington droht Moskau mit weiteren Sanktionen

Die USA hatten Russland zuvor mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte Moskau nicht mäßigend auf pro-russische Separatisten in der Ostukraine einwirken. Entgegen dem Genfer Abkommen für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise hielten sie auch am Dienstag weiter Regierungsgebäude in zahlreichen Städten besetzt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) lobte unterdessen “erste Schritte der ukrainischen Behörden” in der Umsetzung der Vereinbarung. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter verwies auf die für Ostern ausgerufene Waffenruhe, die juristische Vorbereitung einer Amnestie für Besetzer von Gebäuden in der Ostukraine und die von Kiew akzeptierte Diskussion einer Dezentralisierung der Ukraine.

USA haben “Beweise” für russische Militärs im Osten

Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk warf Russland nach einem Treffen mit Biden in Kiew erneut vor, Spezialeinheiten im Osten des Landes stationiert zu haben. Die USA hatten zuvor entsprechende “Beweise” vorgelegt: Eine von der Ukraine übergebene Fotoserie, auf der zunächst ein Mann mit den Abzeichen der russischen Spezialeinheiten 2008 in Georgien zu sehen ist.

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Damals war es zu einem fünftägigen Krieg zwischen Russland und Georgien gekommen. Der offenbar selbe Mann ist zudem auf einem vor kurzem aufgenommenen Foto von der Erstürmung der Polizeistation im ukrainischen Kramatorsk durch pro-russische Kräfte zu sehen. Auch auf einem Foto aus Slawjansk scheint der Mann zu sehen zu sein.

Westliche Drohungen: Russland reagiert gelassen

Der russische Premier Dmitri Medwedew reagierte auf die Sanktionsdrohungen aus Washington am Dienstag gelassen. Russland könne die Auswirkungen von Strafmaßnahmen minimieren, sagte Medwedew am Dienstag in einer Rede im Parlament. Das Land werde auf einen fairen Zugang zu ausländischen Märkten für seine Energie-Exporte bestehen. Falls nötig, werde Moskau rechtliche Schritte einleiten oder die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten.

Ukraine-Konflikt: Russisches Erdgas essentieller Faktor

Die hohe Abhängigkeit der Ukraine von russischem Erdgas ist einer der wichtigsten Faktoren im Konflikt der beiden Staaten. Auch die EU könnte davon betroffen sein: Sie erhält ein Drittel ihres Gases aus Russland. Davon fließen 40 Prozent über die Ukraine. Die USA haben dagegen in den vergangenen Jahren durch die umstrittene Förderung von Schiefergas ihre Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland deutlich verringert.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte in der “Financial Times”, nun müsse auch die EU vermehrt auf dieses Verfahren und Kohle als Energiequelle zurückgreifen. “Wie auch immer sich der Konflikt in der Ukraine entwickelt, eine Lehre daraus ist klar: Eine übergroße Abhängigkeit von russischer Energie macht Europa schwach.” Er schlug den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vor. Dazu gehöre eine Zentrale, die Gas für alle 28 Mitgliedsländer einkaufe sowie ein Solidaritätsmechanismus, über den EU-Staaten bei Engpässen unterstützt werden könnten. Zudem müsse Europa stärker auf Erdgas etwa aus den USA und Australien zurückgreifen.

(APA/red)

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