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Ukraine-Krise - Jazenjuk: "Russland will Dritten Weltkrieg"

Hochexplosive Lage in der Ukraine.
Hochexplosive Lage in der Ukraine. ©AP
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, einen dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Am Vortag war die Lage in der Ostukraine abermals eskaliert. Ukrainische Regierungs­truppen bekämpften mit Panzern und Hubschraubern bewaffnete pro-russische Se­pa­ratisten. Russland reagierte mit einem Großmanöver an der Grenze.
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Die Versuche Russlands, einen Konflikt in seinem Nachbarland vom Zaun zu brechen, werde zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen. Russland wolle sein Land militärisch und politisch besetzen, sagt Jazenjuk am Freitag.

Russische Einheiten nähern sich Grenze

Kurz darauf sollen sich russische Einheiten bei ihrem Manöver bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze genähert, wie das ukrainische Verteidigungsministeriums berichtete. Die Grenze hätten sie aber nicht überschritten.

Lawrow: “Ukraine führt Krieg gegen eigenes Volk”

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes zuvor als “blutiges Verbrechen”. Die Übergangsregierung in Kiew führe “Krieg gegen ihr eigenes Volk”. Zuvor hatte Lawrow dem Westen geopolitische Machtspiele um die Ukraine vorgeworfen. Es gehe der EU und den USA nur darum, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen, aber nicht um die Interessen der Menschen in dem Land, sagte Lawrow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Europäer und US-Amerikaner seien entschlossen, ihr “Revolutionsprojekt” in der Ex-Sowjetrepublik um jeden Preis zu Ende zu führen. Russland sei weiterhin bereit, zur Deeskalation der Lage beizutragen, betonte Lawrow auf einer Diplomatentagung. Er sagte, dass bei den vor einer Woche in Genf vereinbarten Friedensbeschlüssen sich alle Seiten zu Schritten der Entspannung verpflichtet hätten.

Das bedeute auch die Entwaffnung des ultranationalistischen Rechten Sektors in der Ukraine, der die neue Machtführung in Kiew unterstützt. Die USA würden jedoch die Genfer Vereinbarung verzerren und zusätzliche Forderungen an die russische Regierung zu stellen, so Lawrow.

Verletzte bei Explosion an Kontrollposten

Unterdessen sind bei einer Explosion an einem Kontrollposten nahe Odessa am Schwarzen Meer sieben Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz sei am frühen Morgen detoniert, sagte ein Sprecher der Polizei am Freitag. Pro-ukrainische Aktivisten hätten den Posten errichtet. Einwohner der Hafenstadt versuchen, mit solchen Kontrollstellen zu verhindern, dass pro-russische Separatisten aus der benachbarten Region Transnistrien in die Ukraine eindringen.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf Augenzeugen, eine Bombe sei aus einem vorbeifahrenden Auto aus auf den Posten geschleudert worden. Die Polizei vor Ort bestätigte das nicht.

In Transnistrien, das sich Anfang der 1090er Jahre von der Republik Moldau losgesagt hat, sind russische Soldaten stationiert, die unter anderem ein Waffenlager aus der Zeit der Sowjetunion bewachen.

Die NATO hatte unlängst gewarnt, Russland könne nach der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim nun auch nach Transnistrien greifen.

USA und EU beraten über weitere Sanktionen

Vermutlich noch am heutigen Freitag wird US-Präsident Barack Obama mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren EU-Regierungschefs über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollten auch der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident Francois Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi teilnehmen, sagten Insider.

Die Uneinigkeit in der EU über eine Verhängung weiterer Strafmaßnahmen im Zuge der Ukraine-Krise hätten die USA von einem solchen Schritt bisher abgehalten. Vor allem Deutschland und Italien bremsten, hieß es. Allerdings könne die US-Regierung auch im Alleingang schärfere Sanktionen verhängen. Das US-Präsidialamt war nach Reuters-Informationen zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Obama: Moskau unterstützt pro-russische Separatisten

Obama, der sich derzeit auf einer Asien-Reise aufhält, hatte Russland vorgeworfen, sich nicht an die Genfer Vereinbarung zu halten, und mit weiteren Sanktionen gedroht. Nach Einschätzung der USA unterstützt Russland die Separatisten im Osten der Ukraine und versucht, sein Nachbarland zu destabilisieren.

In Genf hatten Russland, die USA, die EU und die Ukraine vereinbart, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle illegal besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine geräumt werden müssten. Doch eine Woche nach der Konferenz zur Entschärfung der Krise ist die Lage in der Ukraine eskaliert.

Lage in der Ostukraine eskaliert: Tote bei Gefechten

Am Donnerstag gingen ukrainische Sicherheitskräfte ungeachtet scharfer Warnungen aus Moskau gewaltsam gegen pro-russische Milizionäre im Osten vor und töteten mehrere Separatisten. Russland drohte mit Konsequenzen, sollte sich bestätigen, dass die Regierung in Kiew die Armee eingesetzt habe. Zudem begannen russische Truppen ein Manöver im Grenzgebiet zur Ukraine.

(APA/red)

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