Ukraine-Krise: EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Nach Angaben von Diplomaten wollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am Mittwochabend beschließen, dass russische Firmen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden können. Über Einzelheiten sollen dann die EU-Außenminister entscheiden.

EU will Sanktionen ausweiten

Derzeit sind EU-Sanktionen wegen einer Verletzung der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine nur gegen einzelne Personen möglich. Die EU hat bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 72 Russen und prorussische Ukrainer verhängt. Wie es heißt, haben die Botschafter der 28 EU-Regierungen bei einem Treffen am Vorabend des Gipfels bereits Einvernehmen über die Ausweitung des Sanktionen auf Unternehmen erzielt.

Auch russische Firmenkonten sperren

Betroffen sein könnten beispielsweise russische Firmen, die Waffen an die im Osten der Ukraine kämpfenden Separatisten liefern oder deren Militäraktionen anderweitig unterstützen. Auch die Finanzierung der Separatisten könnte durch EU-Sanktionen geahndet werden.

Die Sanktionen bedeuten, dass vorhandene Konten in der EU gesperrt werden und EU-Firmen mit diesen Unternehmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. Die betroffenen Unternehmen dürfen auch keine Vermögenswerte in der EU verkaufen.

EU-Geldfluss nach Russland auf Eis

Auch könnte der EU-Gipfel weitere, schon diskutierte Optionen beschließen, nämlich die Finanzierung von Projekten mit Russland im Rahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf Eis zu legen, sagte der Diplomat.

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben demnach zudem ein Optionenpapier für den Gipfel vorbereitet, das weitere Schritte gegen die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim vorsieht. So erwäge die EU ein Export- und Investitionsverbot auf der Krim. Bisher hat die EU bereits Handelsbeschränkungen gegen Waren von der Krim erlassen.

Dritte Stufe der Sanktionen

Diplomaten sagten, mit der Ausweitung der Sanktionen begebe sich die EU in einen Grenzbereich zwischen zwei von den Staats- und Regierungschefs festgelegten Stufen. Bisher wurden lediglich “gezielte Maßnahmen” gegen Personen verhängt, die zur zweiten Stufe eines Gipfelbeschlusses vom 21. März gehören.

Zugleich war damals jedoch auch eine dritte Stufe für den Fall weiterer Destabilisierung mit “zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen” für “eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen” beschlossen worden. Bisher wurden jedoch noch keine entsprechenden Entscheidungen getroffen.

“Europa muss überzeugend wirken”

Kurz vor dem EU-Gipfel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wegen der Kämpfe im Osten seines Landes Europa zu einem harten Kurs gegen Russland aufgefordert. Die Europäische Union solle überzeugend zeigen, dass sie die Ukraine unterstütze. (red/APA/dpa)