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Ukraine: Juschtschenko bittet um Unterstützung

Einen Tag nach der Entlassung der ukrainischen Regierung hat Präsident Viktor Juschtschenko das Parlament um Unterstützung für den neuen Ministerpräsidenten Juri Jechanurow gebeten.

Die Konflikte in der alten Regierung hätten einen Wechsel erfordert, begründete Juschtschenko am Freitag in Kiew die Entlassung der bisherigen Regierungschefin Julia Timoschenko. Auslöser war eine Dauerfehde Timoschenkos mit dem ebenfalls entlassenen Sekretär des Sicherheitsrates, Pjotr Poroschenko, gewesen.

Jechanurow solle innerhalb einer Woche eine neue Regierung bilden, zitierte das ukrainische Fernsehen aus einer Anweisung der Präsidialverwaltung. In Kiew galt es als wahrscheinlich, dass ein großer Teil der Minister auch in der neuen Regierung arbeiten wird. Die am Vortag entlassene Timoschenko kündigte eine öffentliche Erklärung zu den politischen Ereignissen für Freitagabend an.

Die ukrainische Opposition erneuerte ihre Forderung nach Einschränkung der präsidialen Vollmachten. Einziger Ausweg aus der „politischen Krise“ sei eine Stärkung des Parlaments, teilte ein Sprecher der Vereinigten Sozialdemokraten mit. Das Parlament und nicht der Präsident müsse in Zukunft über die Zusammensetzung der Regierung entscheiden, forderte die Partei des früheren Präsidenten Leonid Kutschma.

Beratungen über Regierungsbildung

Der neue ukrainische Übergangs-Regierungschef Juri Jechanurow hat am Freitag Gespräche zur Regierungsbildung begonnen. Der 57-jährige Wirtschaftsliberale und Vertraute von Präsident Viktor Juschtschenko beriet mit Ministern der am Vortag entlassenen Regierung sowie Parteiführern über einen Weg aus der Krise.

Juschtschenko hatte das Kabinett der bisherigen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Donnerstag nach einem knappen Dreivierteljahr im Amt entlassen. Grund für diesen Schritt waren Korruptionsvorwürfe, vor allem gegen den am Donnerstag zurückgetretenen Sicherheitsrats-Chef und Rivalen Timoschenkos, Petro Poroschenko. Juschtschenko bat das Parlament am Freitag um Unterstützung für den neuen Ministerpräsidenten Juri Jechanurow.

Rasche neue Regierung bilden

In der Ukraine hat der neue Ministerpräsident Juri Jechanurow eine rasche Kabinettsbildung zur Lösung der Regierungskrise angekündigt. Jechanurow wolle sich mit Vertretern aller Parteien treffen.

Seine Vorgängerin Julia Timoschenko äußerte sich nicht zu einer möglichen Rolle in der Opposition. Staatspräsident Viktor Juschtschenko hatte die Regierung am Donnerstag nach Korruptionsvorwürfen entlassen.

„Unser Team wird unter Führung von Julia Timoschenko die Parlamentswahl gewinnen und im April auf seine Position zurückkehren“, sagte der frühere stellvertretende Ministerpräsident Mikola Tomenko nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Sein Rücktritt und die von ihm erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen den Chef des Verteidigungsrats, Petro Poroschenko, hatten zur Entlassung der Regierung geführt.

Die Mehrheit der entlassenen Kabinettsmitglieder signalisierte Bereitschaft, ihre Arbeit unter Präsident Juschtschenko fortzusetzen. Der Präsident hatte bereits am Donnerstag angedeutet, Timoschenko und Poroschenko könnten dem neuen Kabinett wieder angehören, wenn sie künftig zusammenarbeiteten. Der Präsident bestätigte damit Berichte, wonach es zwischen den beiden ständig Konflikte gab.

Die USA bezeichneten die Regierungskrise in der Ukraine als typisches Problem einer jungen Demokratie. Man sei zuversichtlich, dass das Land gestärkt aus dem Prozess hervorgehen werde, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Donnerstag in Washington. „In jungen Demokratien gibt es manchmal Wechsel in der Regierung. Aber so lange diese Wechsel auf verfassungsgemäße, friedliche Weise vorgenommen werden, ist das Teil des demokratischen Prozesses.“

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