Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Ukraine: EU-Chefs drohen Russland mit weiteren Sanktionen

Moskau wurde aufgefordert, die Anschläge der Separatisten zu verurteilen
Moskau wurde aufgefordert, die Anschläge der Separatisten zu verurteilen ©EPA
Die Europäische Union nimmt Kurs auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Die 28 Staats- und Regierungschefs haben Moskau am Dienstag in einem gemeinsamen Brief mit weiteren Schritten in Reaktion auf die jüngste Tötung von Zivilisten in der ostukrainischen Stadt Mariupol gedroht. Bei Kämpfen in der Ostukraine starben indes weitere neun Soldaten.

In dem Brief wird der jüngste “wahllose” Beschuss der ostukrainischen Hafenstadt, bei dem 30 Menschen ums Leben gekommen waren, scharf verurteilt. Die Staats- und Regierungschefs erteilten dem Sonderrat der EU-Außenminister am Donnerstag den Auftrag, die Lage neu zu bewerten. Es sollten “geeignete Aktionen, vor allem weitere restriktive Maßnahmen (Sanktionen, Anm.)” ins Auge gefasst werden, sollte dies notwendig sein. Wirtschaftssanktionen müssten vom EU-Gipfel am 12. Februar beschlossen werden.

Die EU-Chefs forderten eine rasche und umfassende Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung und kritisierten die “wachsende Unterstützung” der Separatisten durch Moskau. Russland wurde aufgefordert, die Anschläge der Separatisten zu verurteilen und die Minsker Vereinbarung umzusetzen.

“Wir können nicht einfach dasitzen und zusehen. Was dort vor sich geht, ist faktisch Krieg”, sagte die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, am Dienstag im lettischen Fernsehen. Die baltische Republik hatte jüngst die negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen das große Nachbarland immer stärker zu spüren bekommen.

Auf Distanz zu schärferen Wirtschaftssanktionen ging Österreich. “Ich selbst setze nicht auf die Ausweitung dieses Teils des Instruments”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag in Wien. Möglich seien dagegen Sanktionen gegen Personen, die den Konflikt in der Ukraine finanzieren oder die sich in diesem Zusammenhang etwas zuschulden haben kommen lassen. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) sprach sich gegen schärfere Sanktionen aus. Diese würden die Gräben vertiefen, man würde sich von einer Lösung immer weiter entfernen, sagte Leitl am Rande einer Pressekonferenz in Wien. “Jetzt ist die Diplomatie gefordert, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.”

Wegen des Ukraine-Konflikts hat die EU seit dem Frühjahr 2014 eine Reihe von Sanktionen verhängt. Insgesamt sind mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Gegen Russland selbst wurden seit dem Sommer zudem Wirtschaftssanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt. Russland droht wegen der westlichen Sanktionen und des Ölpreiseinbruchs schon jetzt eine tiefe Rezession. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am Montag auf “Ramschniveau” herab.

Die EU-Finanzminister beauftragten in Brüssel die Kommission, eine mögliche Aufstockung der Finanzhilfe für die Ukraine von 1,8 auf 2,5 Milliarden Euro zu prüfen. “Wir müssen die Ukraine in jedem Fall unterstützen. Aber die Situation und die Eskalation machen das noch dringender erforderlich”, sagte der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag. Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling sagte, die Behörde solle nun prüfen, ob eine Erhöhung der Summe “im europäischen Budget normal zu “handeln” und zu verarbeiten ist.”

Die Kämpfe in der Ostukraine hielten unterdessen unvermindert an. In den vergangenen 24 Stunden seien neun Soldaten getötet und 29 verletzt worden, sagte ein ukrainischer Militärsprecher am Dienstag. Umkämpft sei der strategisch wichtige Ort Debalzewe nordöstlich von Donezk. Insgesamt seien 120 Angriffe gezählt worden.

Die pro-russischen Separatisten signalisierten zugleich Gesprächsbereitschaft. “Schon in den nächsten Tagen könnten wir etwa über einen Gefangenaustausch verhandeln”, sagte Separatistensprecher Wladislaw Dejnego am Dienstag in Luhansk. Treffpunkt sollte erneut die weißrussische Hauptstadt Minsk sein. Die Separatisten hatten vor wenigen Tagen die Vereinbarung von Minsk aufgekündigt, eine Großoffensive gestartet und Gespräche mit Kiew ausgeschlossen.

Das Parlament in Kiew stufte Russland in einer am Dienstag beschlossenen Resolution formell als Aggressorstaat ein. Wie Abgeordnete sagten, könnte dieser Schritt laut einer UNO-Resolution völkerrechtliche Konsequenzen haben. Gefordert wurden auch schärfere Sanktionen gegen Moskau und internationale Hilfe. (APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Ukraine: EU-Chefs drohen Russland mit weiteren Sanktionen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen