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Ukraine: Ein Nein ist beim Krim-Referendum nicht vorgesehen

Bürger sollen am Sonntag über den Statuts der ukrainischen Halbinsel entscheiden.
Bürger sollen am Sonntag über den Statuts der ukrainischen Halbinsel entscheiden. ©EPA
Am Sonntag sollen die Bürger der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Beitritt zur Russischen Föderation entscheiden. Zwar versichern die Verantwortlichen auf der Krim, dass es sich dabei um eine freie und faire Abstimmung handeln soll, doch eine wirklich Wahl haben die Wahlberechtigten nicht. Es stehen nur zwei Fragen zur Auswahl, ein Votum für den Status quo ist nicht vorgesehen.
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Auf der Homepage des Parlaments der Krim wurden die Fragen für das Referendum am 16. März veröffentlicht. Die erste Frage lautet: “Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als Teil der Russischen Föderation?” Als zweite Frage ist zu beantworten: “Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?”

Mit klarem Ja wird gerechnet

Das Parlament der Krim in Simferopol hat sich bereits für einen Anschluss an Russland ausgesprochen und da die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim russische Wurzeln hat, wird mit einem klarem Ja für eine Trennung von der Ukraine gerechnet. Doch selbst für den Fall, dass sich die Bürger für den Status von 1992 entscheiden, würde dies die Halbinsel wohl Richtung Russland treiben, glauben Analysten. Zwar dürfte diese Variante etwas länger dauern, doch da die Halbinsel dann über ihren Status frei entscheiden könnte, ist auch hier früher oder später ein Anschluss an Russland wahrscheinlich.

Votum für Status quo nicht vorgesehen

“Selbst wenn es (das Referendum, Anm.) legitim wäre, lassen die zwei Fragen dem Wähler keine Option um sich der russischen Kontrolle entziehen zu können”, ist Keir Giles vom renommierten Londoner Forschungsinstitut Chatham House überzeugt. Jene die zufrieden damit wären, dass die Krim auf der gleichen Basis wie in den vergangenen Jahren bei der Ukraine bleibt, hätten keine Stimme in diesem Referendum, so Giles.

Westen: “Völkerrechtswidrig”

Die ukrainische Regierung verurteilt das Referendum freilich als völkerrechtswidrig, ebenso wie die USA und die Europäische Union. Auch wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keine Wahlbeobachter zum umstrittenen Krim-Referendum am Sonntag entsenden. Zwar habe der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow nach eigenen Angaben der Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, eine Einladung geschickt. Diese werde von der Organisation allerdings nicht anerkannt, da sie von der offiziellen ukrainischen Regierung in Kiew kommen müsste.

Krim seit Jahrhunderten umkämpft

Die Halbinsel Krim stand seit Jahrhunderten unter russischer Kontrolle. 1954 machte der aus der Ukraine stammende Kremlchef Nikita Chruschtschow die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim zu einem Teil der Ukrainischen Sowjetrepublik. Nach dem Zerfall der Sowjetunion strebten pro-russische Kräfte auf der Krim 1992 ein Unabhängigkeitsreferendum an. Die Regierung in Kiew verhinderte dies jedoch, gestand allerdings der Krim einen Autonomiestatus mit weitgehenden Rechten zu. (APA)

Nachlesen: Krim – seit Jahrhunderten wechselnde Machthaber

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