Ukraine drängt Slowakei zu Verzicht auf russisches Öl

"Es ist wichtig, dass wir diesen Dialog haben. Wir werden ihn fortsetzen", wird Selenskyj von der Nachrichtenagentur Ukrinform nach dem Treffen mit Fico in der westukrainischen Stadt Uschgorod zitiert.

Hauptabnehmer China und Indien

Hauptabnehmer russischer Energieträger sind weiterhin China und Indien, weshalb die Europäer von den USA fordern, auf beide Mächte Druck auszuüben. Die EU selbst hat sogenannte Sekundärsanktionen gegen China und Indien bisher nicht generell verhängt. Trump sagte am Donnerstag, dass die Europäer zwar von ihm Sanktionen gegen Abnehmer von russischem Gas und Öl forderten - aber EU-Staaten wie die Slowakei oder Ungarn selbst fossile Brennstoffe in Russland einkauften.

Der slowakische Ministerpräsident Fico hatte Anfang der Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Peking getroffen. Dabei soll er auch um eine Steigerung der Importe aus Russland gebeten haben. Der als Populist geltende Fico hatte nach seinem Treffen mit Putin gesagt, dass die russischen Gaslieferungen an die Slowakei über die Pipeline TurkStream weiter zunähmen. Dafür dankte er Putin ausdrücklich.

"Daran sollten wir festhalten"

Ungarn und die Slowakei importieren täglich etwa 200.000 bis 250.000 Barrel russisches Öl, was etwa drei Prozent des Ölbedarfs der EU entspricht. Die EU-Käufe russischen Gases sind nach wie vor deutlich höher. Laut EU-Angaben wird Europa in diesem Jahr voraussichtlich rund 13 Prozent seines Gases aus Russland beziehen.

Der ukrainische Vize-Energieminister Roman Andarak sagte, sein Land habe der Slowakei Lösungen für einen Ausstieg aus russischen Energielieferungen angeboten. Es gebe die nötige Infrastruktur, um Kraftstoffe aus anderen Ländern zu transportieren.

EU-Kommissar: Keine Rückkehr zu russischen Energieimporten

EU-Energiekommissar Dan Jörgensen betonte, die EU halte an ihren Plänen fest, bis 2028 Ölimporte aus Russland zu beenden. Zudem solle die EU auch im Falle eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine nicht zu russischen Energieimporten zurückkehren. "Auch wenn es Frieden gibt, sollten wir meiner Meinung nach trotzdem nicht importieren. Daran sollten wir festhalten", sagte Jörgensen am Rande eines informellen Treffens der EU-Energieminister in Kopenhagen.

Die deutsche Bundesregierung wollte keine Stellung dazu nehmen, ob es zweischneidig sei, von Trump Sanktionen gegen Russland zu fordern, wenn gleichzeitig die EU-Partner Slowakei und Ungarn weiter in Russland einkaufen. "Wir haben allgemein immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns natürlich einen höheren Sanktionsdruck wünschen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mit Blick auf die USA. "Das ist auch notwendig." Zur Slowakei und Ungarn wollte er keine Stellung nehmen.

(APA/Reuters)