Ukraine bittet um Militärhilfe - Kiew gibt Weg für russischen Hilfskonvoi frei

Im Streit um den russischen Hilfskonvoi scheint es zwischen Kiew und Moskau eine Einigung zu geben.
Im Streit um den russischen Hilfskonvoi scheint es zwischen Kiew und Moskau eine Einigung zu geben. ©beide EPA
Der ukrainische Außenminister Klimkin hat die EU und die Nato um militärische Hilfe im Kampf gegen prorussische Separatisten gebeten. - Im Streit um den russischen Hilfskonvoi haben Moskau und Kiew eine Einigung erzielt, die ersten Lkw rollen. - Angeblich neue Waffenlieferung aus Russland gesichtet.
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Die Bitte um militärische Hilfe des Westens äußerte Klimkin in einem Interview des Deutschlandfunks am Sonntag: “Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.”

Ukrainische Soldaten vor dem Angriff auf einen Checkpoint der Separatisten. (EPA)
Ukrainische Soldaten vor dem Angriff auf einen Checkpoint der Separatisten. (EPA) ©Ukrainische Soldaten vor dem Angriff auf einen Checkpoint der Separatisten. (EPA)

“Ukraine will nicht in die NATO”

Eine baldige Mitgliedschaft seines Landes in der Nato schloss Klimkin aber aus. Es gebe in der Ukraine zurzeit “keinen politischen und keinen gesellschaftlichen Konsens dafür.”

Separatisten in Bedrängnis

Ukrainische Regierungstruppen haben am Sonntag nach eigenen Angaben eine Polizeiwache in der Separatistenhochburg Luhansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die Separatisten gerieten in den letzten Wochen immer weiter in die Defensive. Am Samstag kündigten sie noch eine Großoffensive gegen die vorrückenden Regierungstruppen an.

Kiew: “Russische Raketenwerfer über Grenze”

Weiters sagte der Militärsprecher, ein Militärkonvoi mit Raketenwerfern sei von Russland aus in die Ukraine eingedrungen. Eine Militärkolonne mit drei Grad-Raketenwerfern sei von russischem Territorium aus in das ukrainische Dorf Diakowa vorgerückt und weiter Richtung Nyschni Nagoltschik in der Region Luhansk gefahren. Zudem habe es binnen 24 Stunden zehn Verletzungen des ukrainischen Luftraums durch russische Drohnen gegeben.

Ein Raketenwerfer der Separatisten fuhr am Sonntagnachmittag in einer Kolonne durch Krasnodon. (AP)
Ein Raketenwerfer der Separatisten fuhr am Sonntagnachmittag in einer Kolonne durch Krasnodon. (AP) ©Ein Raketenwerfer der Separatisten fuhr am Sonntagnachmittag in einer Kolonne durch Krasnodon. (AP)

Unabhängige Bestätigungen für diese Behauptungen lagen vorerst nicht vor.

Gipfeltreffen zwischen Russland und Ukraine

Die Außenminister der Ukraine und Russlands wollen am Sonntagabend in Berlin über Schritte zum Ende der Gewalt in der Ex-Sowjetrepublik beraten. An dem Treffen nehmen außer Klimkin und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der französische Ressortchef Laurent Fabius teil.

Russischer Hilfskonvoi darf passieren

Nach tagelangen Verhandlungen hat sich die ukrainische Regierung im Grundsatz bereit erklärt, den umstrittenen russischen Hilfskonvoi ins Land zu lassen. Am Sonntag machten sich die ersten 16 Lkw im russischen Kamensk-Schachtinski, wo der Konvoi festgesessen war, zur nahe gelegenen ukrainischen Grenze auf.

Die ukrainische Regierung hatte den Konvoi zuvor als humanitäre Hilfe anerkannt und damit prinzipiell den Weg für seine Weiterfahrt freigemacht. Laut Internationalem Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verständigten sich Russland und die Ukraine in der Nacht auf Sonntag hinsichtlich des Hilfskonvois auf eine Inspektion.

Rotes Kreuz will freies Geleit

Das Rote Kreuz warte zudem auf “Sicherheitsgarantien” für den Transport der Hilfsgüter auf ukrainischem Territorium. Die etwa 280 Lastwagen, die nach Moskaus Angaben mit 1800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, standen am Samstag noch immer 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze in der Ortschaft Kamensk-Schachtinski.

Ein ukrainischer Scharfschütze an einem ukrainischen Checkpoint. (EPA)
Ein ukrainischer Scharfschütze an einem ukrainischen Checkpoint. (EPA) ©Ein ukrainischer Scharfschütze an einem ukrainischen Checkpoint. (EPA)

Kiew befürchtete bisher, dass Russland in dem Konvoi Waffen für die Regierungsgegner in der Ostukraine schmuggeln könnte und bestand deshalb auf einer Inspektion. Die ukrainischen Truppen kontrollieren mittlerweile das Gebiet nahe der Großstadt Lugansk, durch das der Konvoi fahren soll.

Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, warf der ukrainischen Führung vor, die Hilfe absichtlich hinauszuzögern. Die humanitäre Lage in Donezk sei schlimm. Die Hilfsgüter aus Russland würden dort dringend gebraucht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte in einem Telefonat mit US-Vize-Präsident Joe Biden, die Separatisten müssten eine sichere Durchfahrt des Konvois gewährleisten.

Merkel fordert Stopp russischer Waffenlieferungen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war sich unterdessen in einem Telefongespräch mit Poroschenko am Samstag laut Regierungssprecher Steffen Seibert darin einig, dass russische Waffenlieferungen an die Separatisten “endlich aufhören” müssten. Dieselbe Forderung hatte sie bereits zuvor in einem Telefonat mit Putin gestellt.

Separatisten bringen einen Panzer bei Krasnodon in Stellung. (AP)
Separatisten bringen einen Panzer bei Krasnodon in Stellung. (AP) ©Separatisten bringen einen Panzer bei Krasnodon in Stellung. (AP)

Gegenstand des Gesprächs mit Poroschenko waren demnach vor allem “die von den Separatisten bestätigten Berichte über die Lieferung von Panzern aus Russland und die Verstärkung durch auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer”.

Separatisten schießen Kampfjet ab

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine schossen indes nach Armeeangaben ein ukrainisches Kampfflugzeug ab. Das Flugzeug vom Typ MiG-29 sei am Sonntag früh in der Region Luhansk (Lugansk) abgeschossen worden, nachdem es erfolgreich gegen eine Gruppe von Rebellen vorgegangen sei, sagte der ukrainische Armeesprecher Leonid Matjuchin. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können. Er sei von ukrainischen Soldaten in Sicherheit gebracht worden.

NATO: “Neue Art der Kriegsführung”

Der Ukraine-Konflikt macht nach den Worten von NATO-Oberkommandierende Philip Breedlove ein Umdenken der Bündnispartner erforderlich. “Unser großes Problem ist in der Tat eine neue Art der Kriegsführung”, sagte der US-General der Zeitung “Welt am Sonntag”.

Währenddessen geht das Leben in Kiew weiter. (EPA)
Währenddessen geht das Leben in Kiew weiter. (EPA) ©Währenddessen geht das Leben in Kiew weiter. (EPA)

Er warnte vor den Gefahren durch “bewaffnete Militärs ohne Hoheitsabzeichen, die Unruhe schaffen, Regierungsgebäude besetzen, die Bevölkerung aufwiegeln”. Diese Kämpfer könnten zu einer erheblichen Destabilisierung eines Landes beitragen. “Wir haben das in der Ostukraine gesehen, wo die russische Bevölkerung organisiert wurde”, sagte Breedlove. “Und es besteht die Gefahr, dass dies auch in anderen osteuropäischen Staaten passiert.” Dort müssten Polizei und Armee auf diese Bedrohung vorbereitet werden.

Der General machte deutlich, dass sich gegebenenfalls auch das Verteidigungsbündnis zum Handeln gezwungen sehen könnte. “Wenn die NATO ausländische Kräfte auf ihrem Hoheitsgebiet einsickern sieht, und wenn wir dieses Vorgehen einer Aggressor-Nation nachweisen können – dann ist das Artikel fünf. Dann tritt der Bündnisfall ein”, betonte er. “Das bedeutet eine militärische Antwort auf die Aktionen dieses Aggressors.” (red/APA/dpa)

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