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Ukraine: Bisher laut UNO mindestens 423 Tote - Waffenruhe bröckelt

Waffenruhe in der Ukraine auf der Kippe.
Waffenruhe in der Ukraine auf der Kippe. ©EPA
Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden. Indes steht die Waffenruhe in der Ostukraine nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers auf der Kippe.

423 Tote – diese Opferzahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Dienstag im Sicherheitsrat in New York. Er bezog sich dabei auf Informationen durch offizielle Quellen.

Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. Nach Angaben von Simonovic hat sich die Situation in der Ukraine zuletzt verschlechtert. Er begründete dies unter anderem mit einer Zunahme an Waffen im Konfliktgebiet sowie der weiteren Rekrutierung von Kämpfern. So nähmen Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen ebenso zu, wie die allgemeine Kriminalität.

Waffenruhe nach Hubschrauberabschuss auf der Kippe

Nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Separatisten mit einer Aufhebung der Waffenruhe gedroht. Er schließe nach dem Tod von neun Soldaten bei der Attacke einen Abbruch der Feuerpause nicht aus, sagte der Staatschef am Dienstag bei einem Treffen mit Offizieren.
Poroschenko habe den Einheiten im krisengeschüttelten Osten des Landes nachdrücklich erlaubt, bei Angriffen prorussischer Aufständischer zurückzufeuern, teilte das Präsidialamt mit. “Die Terroristen haben 35 Mal auf Soldaten geschossen.” Ein Armeesprecher sagte, bei weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden.

Separatisten: Von Waffenruhe kann keine Rede sein

Die militanten Gruppen warfen ihrerseits den Regierungseinheiten vor, die Feuerpause nicht einzuhalten. “Heute war ein normaler Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen”, behauptete der Separatistenanführer Alexander Borodaj.

Von einer Waffenruhe vonseiten der Armee könne “keine Rede sein”. Die “Volkswehr” beklage zahlreiche Tote und Verletzte in ihren Reihen. “Ich erkläre hiermit offiziell, dass es keine Feuerpause gab. Und nach allem, was war, wird es sie auch nicht geben”, meinte er. Die Regierung “betrüge” die Menschen. “Uns bleibt nichts übrig, als den Kampf fortzusetzen”, drohte Borodaj.

Donezk erklärt sich zu Verhandlungen bereit

Erst am Montag hatte sich ein Teil der prorussischen Kräfte der Waffenruhe angeschlossen, die Poroschenko am Freitag ausgerufen hatte. Der Rebellenführer der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, erklärte sich am Montagabend auch zu Verhandlungen mit Poroschenko über eine friedliche Beilegung der Krise bereit.

Slawjansk liegt rund 100 Kilometer nördlich von Donezk. Die Gegner der ukrainischen Regierung in Slawjansk haben sich der Waffenruhe nicht angeschlossen. Bei der “Anti-Terror-Operation” der Regierungstruppen gegen die Anti-Kiew-Kräften wurden seit Mitte April mehr als 400 Menschen getötet.

Putin in Wien: Ende des Blutvergießens

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte bei seinem eintägigen Arbeitsbesuch in Wien im Rahmen einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer die Einigung betont, dass ein Stopp des Blutvergießens in der Ostukraine erreicht werden müsse. Die aktuellen Kämpfe in Slowjansk bezeichnete Putin als traurig. Sieben Tage seien zu wenig für eine Waffenruhe, es müsse eine Vereinbarung erreicht werden.

Es sei nicht genug, über einen Waffenstillstand zu sprechen, sondern es müssten auch substanzielle Verhandlungen geführt werden. Die Bewohner der Ostukraine müssten nach den Worten des russischen Präsidenten sehen können, dass auch ihre Interessen gewahrt werden. Putin unterstrich, er habe am Vortag “mit Freude festgestellt”, dass es erste konkrete Kontakte zwischen Kiew und dem Donbass gegeben habe. “Dieser Dialog ist zweifellos positiv.”

Bundespräsident Fischer drückte die Hoffnung aus, dass von den Gesprächen in Wien “Impulse ausgehen, die einer friedlichen Lösung einen Rückenwind” geben. “Unsere Botschaft zur Ukraine ist, dass es nur eine friedliche Lösung geben kann.” Gerade in Krisenzeiten sei der Dialog wichtig, sagte der Bundespräsident auch in Richtung kritischer Stimmen in der EU zu dem umstrittenen Treffen mit Putin.

(APA/red)

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