Ukraine: Bisher laut UNO mindestens 423 Tote - Waffenruhe bröckelt

Nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Separatisten mit einer Aufhebung der Waffenruhe gedroht. Er schließe nach dem Tod von neun Soldaten bei der Attacke einen Abbruch der Feuerpause nicht aus, sagte der Staatschef am Dienstag bei einem Treffen mit Offizieren.

Poroschenko habe den Einheiten im krisengeschüttelten Osten des Landes nachdrücklich erlaubt, bei Angriffen prorussischer Aufständischer zurückzufeuern, teilte das Präsidialamt mit. “Die Terroristen haben 35 Mal auf Soldaten geschossen.” Ein Armeesprecher sagte, bei weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden.

Die militanten Gruppen warfen ihrerseits den Regierungseinheiten vor, die Feuerpause nicht einzuhalten. “Heute war ein normaler Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen”, behauptete der Separatistenanführer Alexander Borodaj.

Von einer Waffenruhe vonseiten der Armee könne “keine Rede sein”. Die “Volkswehr” beklage zahlreiche Tote und Verletzte in ihren Reihen. “Ich erkläre hiermit offiziell, dass es keine Feuerpause gab. Und nach allem, was war, wird es sie auch nicht geben”, meinte er. Die Regierung “betrüge” die Menschen. “Uns bleibt nichts übrig, als den Kampf fortzusetzen”, drohte Borodaj.

Donezk erklärt sich zu Verhandlungen bereit

Erst am Montag hatte sich ein Teil der prorussischen Kräfte der Waffenruhe angeschlossen, die Poroschenko am Freitag ausgerufen hatte. Der Rebellenführer der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, erklärte sich am Montagabend auch zu Verhandlungen mit Poroschenko über eine friedliche Beilegung der Krise bereit.

Slawjansk liegt rund 100 Kilometer nördlich von Donezk. Die Gegner der ukrainischen Regierung in Slawjansk haben sich der Waffenruhe nicht angeschlossen. Bei der “Anti-Terror-Operation” der Regierungstruppen gegen die Anti-Kiew-Kräften wurden seit Mitte April mehr als 400 Menschen getötet.

Putin in Wien: Ende des Blutvergießens

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte bei seinem eintägigen Arbeitsbesuch in Wien im Rahmen einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer die Einigung betont, dass ein Stopp des Blutvergießens in der Ostukraine erreicht werden müsse. Die aktuellen Kämpfe in Slowjansk bezeichnete Putin als traurig. Sieben Tage seien zu wenig für eine Waffenruhe, es müsse eine Vereinbarung erreicht werden.

Es sei nicht genug, über einen Waffenstillstand zu sprechen, sondern es müssten auch substanzielle Verhandlungen geführt werden. Die Bewohner der Ostukraine müssten nach den Worten des russischen Präsidenten sehen können, dass auch ihre Interessen gewahrt werden. Putin unterstrich, er habe am Vortag “mit Freude festgestellt”, dass es erste konkrete Kontakte zwischen Kiew und dem Donbass gegeben habe. “Dieser Dialog ist zweifellos positiv.”

Bundespräsident Fischer drückte die Hoffnung aus, dass von den Gesprächen in Wien “Impulse ausgehen, die einer friedlichen Lösung einen Rückenwind” geben. “Unsere Botschaft zur Ukraine ist, dass es nur eine friedliche Lösung geben kann.” Gerade in Krisenzeiten sei der Dialog wichtig, sagte der Bundespräsident auch in Richtung kritischer Stimmen in der EU zu dem umstrittenen Treffen mit Putin.

(APA/red)