Ukraine: 300 Separatisten binnen 24 Stunden getötet - Obama steht hinter Kiew

Mindestens 300 Separatisten seien in der ostukrainischen Stadt Slawjansk binnen 24 Stunden getötet, 500 verletzt worden, erklärte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Facebook. Aufseiten der Armee seien zwei Soldaten getötet und 45 verletzt worden.

Separatisten: Zahl “völlig überzogen”

Die Separatisten bestätigten dies nicht: Die Zahl sei “völlig überzogen”, erklärte der Separatistenführer Denis Puschilin von der nicht anerkannten “Volksrepublik Donezk” laut der russischen Agentur Interfax.

Am Dienstagabend hatte eine Sprecherin der Aufständischen jedoch erklärt, die Zahl der Todesopfer “steigt beständig.” Seit dem Wahlsieg des designierten Präsidenten Petro Poroschenko hat die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verstärkt.

Poroschenko selbst nahm am Mittwoch gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs aus 19 Ländern an den Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages der ersten teilfreien Wahlen in Polen teil. Das Votum am 4. Juni 1989 wurde zu einem Triumph für die Demokratiebewegung und die Gewerkschaft Solidarnosc. Es leitete den Beginn des politischen Wandels in Europa bis zum Fall der Mauer ein.

Obama sagt Hilfe im Kampf gegen Separatisten zu

Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Poroschenko stellte sich US-Präsident Barack Obama am Mittwoch demonstrativ hinter die Ukraine und versprach Hilfe beim Kampf gegen die pro-russischen Separatisten im Osten.

Die USA wollten die Ukraine zudem bei der Wiederherstellung von Frieden- und Wirtschaftswachstum unterstützen, erklärte Obama. Ebenso wolle man helfen, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren. Es handle sich dabei um “langfristige” Hilfe: “Nicht nur in den kommenden Tagen oder Wochen, sondern in den kommenden Jahren.”

In seiner Rede zum Thema “25 Jahre Freiheit” warnte der US-Präsident Russland danach in aller Schärfe vor Aggressionen gegen NATO-Partner in Osteuropa. Wer einen Verbündeten angreife, greife alle an, sagte Obama in einer Grundsatzrede am Mittwoch in Warschau und erinnerte an die Bündnissolidarität in Artikel 5 des NATO-Vertrages.

Polen: “Keine Freiheit ohne Solidarität”

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte: “Es gibt keine Freiheit ohne Solidarität der freien Welt mit denen, die um ihre Freiheit kämpfen, die von ihrer Freiheit träumen, die ihre Freiheit verteidigen.” Und deshalb gebe es keine Freiheit ohne Solidarität mit der Ukraine.

Poroschenko-Putin-Treffen bei D-Day-Feiern?

Am “Fest der Freiheit” nahmen unter anderem auch Bundespräsident Heinz Fischer und Frankreichs Staatschef Francois Hollande teil. In einem Gespräch mit Fischer am Dienstagabend habe Poroschenko ein mögliches Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande der D-Day-Gedenkfeier am Freitag in der Normandie in Aussicht gestellt, hieß es am Mittwoch aus der Präsidentschaftskanzlei.

Bilaterale Treffen im Zeichen der Ukraine-Krise

Rund um die Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges kommt es in den nächsten Tagen zu einer ganzen Reihe von bilateralen Treffen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. So trifft Hollande am Donnerstagabend nacheinander sowohl Obama als auch den russischen Präsidenten Putin, auch ein direktes Treffen zwischen den Außenministern der beiden Staaten soll es geben. Ob auch Obama und Putin direkt miteinander sprechen wollen, ist noch offen. Bereits am heutigen Mittwochabend wird sich der G-7-Gipfel in Brüssel mit der Lage in der Ukraine beschäftigen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will Poroschenko am Donnerstagabend in Berlin empfangen.

Poroschenko will Friedensplan vorlegen

Poroschenko selbst versprach am Mittwoch, schon bald nach seiner Amtseinführung am Samstag einen Plan zur Befriedung des Ostens des Landes vorlegen zu wollen. Einzelheiten nannte er nicht. Bisher hat die ukrainische Übergangsregierung erklärt, sie sei zu einem nationalen Dialog bereit, ihr fehlten aber die Gesprächspartner dafür. Mit den von ihr als Terroristen bezeichneten prorussischen Separatisten im Osten des Landes will sie sich nicht an einen Tisch setzen. Russland wiederum warf der US-Regierung Scheinheiligkeit vor, weil diese Russland wegen der Ukraine-Krise isolieren wolle.

NATO fordert von Moskau “kompletten Abzug”

Bei der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte der europäische Oberkommandant des Bündnisses, US-General Philip Breedlove, unterdessen, obwohl Russland einen Großteil seiner Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückziehe, “scheint ein Teil davon zu bleiben”. Irreguläre russische Truppen, von Russland unterstützte Kämpfer sowie russische Finanzmittel seien sehr aktiv. “Das muss ein Ende haben”, forderte Breedlove.

Gegenwärtig prüfe die NATO und ihre Mitgliedsstaaten unterschiedliche Möglichkeiten um auf Hilfsaufforderungen von ukrainischer Seite zu antworten, fügte der US-General hinzu. Eine davon sei eine Unterstützung mit tödlichen Waffen.

(APA/red)