Ueli Maurer wird 2013 neuer Schweizer Bundespräsident

Der amtierende Verteidigungsminister tritt damit die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf an, die das Amt in diesem Jahr innehat. Die Wahl Maurers war keine Überraschung: Das Amt des Bundespräsidenten geht in der Schweiz jedes Jahr an ein anderes Kabinettsmitglied.

Vor allem Repräsentationspflichten

Neben Repräsentationspflichten und der Leitung der Regierungssitzungen sind mit dem Amt kaum Aufgaben verbunden. Maurer erhielt trotz Wahlempfehlung für ihn nur 148 der 202 gültigen Stimmen. Unter anderem die Grünen waren wegen zuvor geäußerter Kritik an internationalen Verträgen gegen ihn. Mitte November hatte der Verteidigungsminister dazu aufgerufen, internationale Verträge zu hinterfragen, insbesondere die Bilateralen mit der EU.

Trotz der offiziellen Unterstützung stimmten auch die anderen Fraktionen nicht geschlossen für den ehemaligen SVP-Präsidenten und Vertreter des Zürcher Parteiflügels. Von den 237 eingegangenen Wahlzetteln waren 8 ungültig, 27 Parlamentarier warfen einen leeren Zettel ein. Außenminister Didier Burkhalter erhielt 40 Stimmen, 14 Stimmen gingen an Diverse.

Pflichten liegen Präsidenten wenig

Mit einem schlechteren Resultat war in den letzten Jahrzehnten nur Micheline Calmy-Rey (SP) ins Bundespräsidium gewählt worden. Sein schlechtes Wahlresultat wollte Maurer nicht kommentieren. Gegenüber Medienschaffenden bezeugte Maurer nach der Wahl seinen Respekt vor den Bürden und vor der Würde des Amtes. Gleichzeitig betonte er, dass der Bundespräsident “nicht so wichtig” sei. Er wolle in Erinnerung bleiben als ein Bundespräsident, der die Geschäfte effizient geführt habe. “Glamour” habe nicht Priorität, sagte er.

Als Bundespräsident leitet er die wöchentlichen Sitzungen der Regierung und übernimmt Repräsentationspflichten. Diese liegen ihm wenig, wie er selber zugibt. Auch sonst dürfte das Präsidialjahr für Maurer nicht einfach werden. Auf ihn warten Geschäfte, von welchen sein Erfolg als Verteidigungsminister abhängt, darunter die Debatten über den Kauf der Gripen-Kampfjets und das neue Nachrichtendienstgesetz.

“Brüssel dürfte auchmal in die Schweiz kommen”

Auch die Beziehungen zum Ausland werden Maurer einiges abverlangen. Er werde ins Ausland reisen, wenn dies nötig sei und der Schweiz Nutzen bringe, sagte er. Bereits vor seiner Wahl hatte Maurer Außenminister Burkhalter diverse Auslandsreisen abgetreten.

Besonders gerne würde der frisch gebackene Bundespräsident wohl auf Reisen ins ungeliebte Brüssel verzichten. “Brüssel dürfte auch einmal in die Schweiz kommen”, sagte er. In den Beziehungen zur EU könnte die Schweiz ruhig etwas mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen und weniger unterwürfig sein.

(APA)