Über 100.000 Flüchtlinge 2014 nach Europa gekommen

Die Zahlen entstammen dem am Mittwoch im Innenausschuss des Europaparlaments behandelten Jahresbericht 2013 der EU-Kommission zu Einwanderung und Asyl. Der schon am 22. Mai des Jahres von der Kommission erstellte Bericht verweist darauf, dass im Vorjahr mehr als 40.000 Schutzsuchende über den Seeweg nach Europa gelangten. Mindestens 600 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte aber wesentlich höher liegen, sagte Weidenholzer. Im Lauf des Jahres 2014 habe sich die Situation keineswegs gebessert. Hunderte Menschen kamen bei Bootsunglücken ums Leben, erst vor zwei Wochen starben 500 Personen vor Kreta, sagte Weidenholzer.

Konkrete Maßnahmen gefordert

Der SPÖ-Europamandatar erwartet sich von der Kommission rasch konkrete Vorschläge, wie mit legalen Einreisekanälen gewährleistet werden kann, dass Menschen gar nicht erst dazu gezwungen werden, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich zu nehmen. Der Europaabgeordnete will Kontaktpunkte in den Herkunftsländern schaffen und humanitäre Visa anbieten, mit denen eine sichere Überfahrt einhergehen könnte. “Zudem brauchen wir einen Quotenschlüssel zur fairen Lastenaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Nur so ist es möglich, dem Schleppern Einhalt zu gebieten”, sagt Weidenholzer.

Türkei braucht Soforthilfe

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker wiederum verlangte mehr Geld für Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge aus Irak und Syrien sowie für den europäischen Außengrenzschutz. “Die Eskalation der Gewalt durch die Terrormilizen des sogenannten ‘Islamischen Staats’ wird die Zahl der Flüchtlinge noch weiter erhöhen. Wir müssen als Europäer daher dringend Gelder für die Soforthilfe freimachen, derzeit besonders in der Türkei. Werden die Flüchtlingslager vor Ort nicht winterfest gemacht, droht in spätestens zwei Monaten eine humanitäre Katastrophe”.

Krise nur “europäisch lösbar”

Die Migrationskrise sei nur europäisch lösbar, so Becker. “Wenn wir nicht europaweit gemeinsam Verantwortung übernehmen, werden die Probleme und die Kosten am Ende nur noch größer. Vorrang muss die Soforthilfe vor Ort haben. Daneben kann Europa mit Flüchtlingskontingenten für besonders schlimm betroffene Gruppen helfen. Österreich war hier als humanitärer Vorreiter von Anfang an wegweisend”, so Becker.

150.ooo Flüchtlinge in Italien

Italien rechnet, dass heuer 150.000 Flüchtlinge nach Seefahrten über das Mittelmeer die süditalienische Küste erreichen werden. Seit dem 1. Jänner 2014 seien bereits über 130.000 Flüchtlinge eingetroffen, berichtete der römische Bürgermeister Ignazio Marino nach Gesprächen mit Funktionären des Innenministeriums am Mittwoch.

Mehr Flüchtlinge als beim Arabischen Frühling

Die Flüchtlingswelle, mit der Italien zurzeit konfrontiert ist, sei wesentlich größer als jene zur Zeit des Arabischen Frühlings 2011. Im Jahr 2011 waren 60.000 Migranten in Italien eingetroffen, berichtete Marino.

“Mare Nostrum” versucht zu helfen

Allein am Mittwoch landeten 774 Migranten im Hafen der süditalienischen Stadt Reggio Calabria. Sie wurden von Schiffen der italienischen Marine gerettet, die im Rahmen der Kontrollmission “Mare Nostrum” (Unser Meer) im Mittelmeer patrouillieren. Weitere 726 Migranten trafen an Bord eines Schiffes der Marine in Palermo ein. Dabei handelt es sich vor allem um Flüchtlinge aus Syrien, Somalia und Eritrea, berichteten die italienischen Behörden.

Populisten fordern Ende von “Mare Nostrum”

Populistische Parteien drängen in Italien auf ein Ende der Mission “Mare Nostrum”. Diese Überwachung kostet etwa zehn Millionen Euro im Monat. Kritiker sehen sie als Hauptgrund dafür an, dass immer mehr Migranten von Nordafrika aus nach Italien kommen. “Italien ist nicht mehr in der Lage, weitere Migranten aufzunehmen. Die Regierung soll die Mission ‘Mare Nostrum’ stoppen”, forderte der Senator der konservativen Oppositionspartei Forza Italia, Maurizio Gasparri. Der rechtspopulistische Lega Nord warnte vor der Gefahr, dass sich islamische Terroristen unter die Migranten mischen könnten. “Die Regierung sollte die Mission ‘Mare Nostrum’ sofort unterbrechen und das Heer zur Verteidigung unserer Grenzen einsetzen. Diese Invasion muss ein Ende finden”, forderte der Lega-Spitzenpolitiker Roberto Calderoli.

Neue Grenzschutzmission einleiten

Zur Unterstützung Italiens beim Umgang mit den Mittelmeer-Flüchtlingen will die EU eine neue Grenzschutzmission in die Wege leiten. Die Operation “Frontex Plus” unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die italienische Kontroll- und Rettungsmission “Mare Nostrum” ablösen. Allerdings sind sowohl die Finanzierung als auch der Umfang der Mission noch unklar. Damit Frontex-Missionen zustande kommen, müssen die EU-Staaten Material und Personal stellen.

(APA)