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U-Ausschuss:"Neue Situation" durch "Kellerakten"

Der zuständige Staatsanwalt Georg Krakow hat der in der BAWAG-Affäre ermittelnden Sonderkommission der Polizei keinen konkreten Auftrag gegeben, mögliche Geldflüsse von der Gewerkschaftsbank an die SPÖ zu ermitteln.

Wie aus der der APA vorliegenden Aussage Krakows im U-Ausschuss hervorgeht, hat sich der Staatsanwalt allerdings bei den ermittelnden Polizisten über ihren diesbezüglichen Wissensstand erkundigt. Außerdem ließ der Staatsanwalt durchblicken, dass sich nach dem Fund der sogenannten “Kellerakten” im Februar in Sachen Parteienfinanzierung eine neue Situation ergeben könnte.

Der frühere Kripo-Chef Herwig Haidinger hatte zuletzt behauptet, dass es keinen Auftrag des Staatsanwalts gab, Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ zu untersuchen, und dass diese Ermittlungen politisch forciert wurden. Krakow gab zwar an, sich an keinen Ermittlungsauftrag in diese Richtung erinnern zu können. Als volle Bestätigung der Haidinger-Vorwürfe kann seine Ende Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte Aussage aber nicht gesehen werden, denn der Staatsanwalt betonte, sich sehr wohl bei den Ermittlern über ihren Wissensstand in Sachen Parteienfinanzierung erkundigt zu haben.

“Ich habe meines Wissens solche Ermittlungsaufträge nicht erteilt, wohl aber nachgefragt”, sagte Krakow im Ausschuss. Anlass waren Medienberichte über mögliche Geldflüsse von der Gewerkschaftsbank an die SPÖ sowie entsprechende Andeutungen von BAWAG-Spekulant Wolfgang Flöttl. Konkret fragte Krakow die SOKO am 2. Juni nach den angeblichen Geldflüssen. Eine Woche später berichtete die SOKO über einige unbesicherte Kredite der SPÖ bei der BAWAG. Krakow stufte das allerdings als nicht prioritären “Seitenast” der Affäre ein und beantragte keine weiteren Ermittlungen.

Warum die Sonderkommission ab Ende Juni trotzdem in diese Richtung weiter ermittelt hat, wusste Krakow nicht. SOKO-Leiter Helmut Salomon begründete das laut Krakow damit, dass er einen diesbezüglichen Auftrag hatte, sagte aber nicht woher. Unzulässig waren die Ermittlungen ohne Auftrag des Staatsanwalts aber auch nicht: “In einem Strafverfahren ist es an sich nicht ungewöhnlich, wenn die Polizeidienststelle auch aus Eigenem ermittelt. Also die sitzen nicht nur da und warten, dass der Staatsanwalt schreibt oder anruft und sagt: Vernehmts den!”

“Es hat sich für mich kein Verdacht ergeben, dass (…) die BAWAG der SPÖ Geld geschenkt hätte”, resümierte Krakow im U-Ausschuss das Ergebnis der Ermittlungen, merkte aber an: “Nur der Vollständigkeit halber muss ich auch dazusagen, es hat sich natürlich durch den Kelleraktenfund eine neue Situation ergeben, die gerade geprüft wird.”

Hintergrund: Im Keller des früheren BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl waren im Februar 2008 unter mysteriösen Umständen Akten aufgetaucht, aus denen sich laut Medienberichte Hinweise auf indirekte Parteienfinanzierung durch die BAWAG ergeben. Sinngemäß heißt es in den darin gefundenen Briefen Flöttls, dass die Bawag in den 70er und 80er Jahren Immobilien und Beteiligungen von SPÖ, ÖGB und Konsum zu teuer gekauft hat.

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