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Kurz' Assistentin im U-Ausschuss kurz angebunden

Lisa Wieser, Kabinettsmitarbeiterin des Bundeskanzlers
Lisa Wieser, Kabinettsmitarbeiterin des Bundeskanzlers ©APA
Mit Lisa Wieser ist am Donnerstag die Assistentin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden.

Ihre Antworten zu möglichen Treffen mit Spendern fielen knapp aus. Sie sei für Inhaltliches nicht zuständig, sondern organisiere lediglich die Termine, gab sie sich kurz angebunden. Zuvor war Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld Auskunftsperson. Sie bestritt, Veranstaltungen vorrangig zum Sammeln von Spenden organisiert zu haben.

Das Interesse der Fraktionen - mit Ausnahme der ÖVP - an Wieser als Auskunftsperson war groß. Kurz' Assistentin war erst in den vergangenen Tagen aufgrund ihres Verwandtschaftsverhältnisses mit dem Geschäftsführer von Hygiene Austria in die Schlagzeilen geraten.

Nicht die Hausdurchsuchung bei dem MSN-Maskenhersteller war jedoch Thema der Befragung, sondern etwa mögliche "Frühstückstreffen" des Kanzlers etwa mit Novomatic-Chef Harald Neumann.

Kurz' "halb-private" Mailadresse

"Ich schaue, dass Kurz zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist", beschrieb Wieser, die ihren Chef seit 2011 betreut und sich allgemein sehr wortkarg gab, ihre Aufgabe. Für Inhaltliches sei aber immer der Kabinettschef zuständig gewesen. Dementsprechend bestritt sie auch, etwa vom "Projekt Ballhausplatz", das Kurz zur Kanzlerschaft verhelfen sollte, gewusst zu haben - abseits der Medienberichte.

Zu Beginn der Befragung verriet Wieser, dass der Kanzler neben der E-Mail-Adresse beim Kanzleramt und einer bei der ÖVP über eine dritte, "halb-private" verfüge, was naturgemäß das Interesse der Abgeordneten weckte. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte daran, dass Kurz bei seiner Befragung bloß die ersten beiden Adressen genannt hatte. Daher sei die Information über die dritte "sehr, sehr interessant", zumal nicht auszuschließen ist, dass über diese E-Mail auch U-Ausschuss relevante Korrespondenzen liefen. Nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte gab Wieser diese dann bekannt. Prompt wurde ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und NEOS eingebracht, die Mails und Kalendereinträge von diesem Account zu übermitteln.

Über des Kanzlers Handy

Die Wahrnehmungen zu Treffen ihres Chefs waren bei Wieser durchwegs eingeschränkt bis nicht vorhanden. Den Umstand erklärte sie sich so: "Grundsätzlich kann ich mich an solche Termine erinnern, wie, wenn der Arnold Schwarzenegger zu uns zu Besuch kommt." Für Ärger bei manchen Abgeordneten sorgte außerdem der Umstand, dass sie sich bei fast jeder Frage an ihre Vertrauensperson wandte.

Für Erstaunen im Ausschuss sorgte wiederum die Schilderung der Kommunikationsmittel des Bundeskanzlers. Denn dieser verwende das offizielle Mobiltelefon des Kanzleramts gar nicht, dieses habe nicht einmal eine SIM-Karte eingebaut, so Wieser. Stattdessen telefoniere der Kanzler mit einem ÖVP-Handy, selbst wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel anrufe. Auch dieses Telefon verlangten SPÖ und NEOS für den Ausschuss.

Unternehmerin Spiegelfeld bestreitet Spenden

Viel Zeit in Anspruch genommen hatte zuvor die Befragung Spiegelfelds, die ebenfalls mit dem "Projekt Ballhausplatz" in Verbindung gebracht wird. Bereits seit 2016 habe sie überparteiliche "Diskussionsrunden" veranstaltet, berichtete sie. Kurz selbst sei an sie 2017 mit der Bitte herangetreten, diese im Sinne der türkisen "Bewegung" fortzuführen. Dass dort vorrangig Spender rekrutiert wurden, bestritt sie aber: "Ich bin ja nicht mit einem Klingelbeutel herumgelaufen, oder mit einer türkisen Schuhschachtel."

Sie sei weder Mitglied der ÖVP, noch einer ihrer Vorfeldorganisation, betonte Spiegelfeld. Auch habe sie selbst nie für die Partei gespendet. Und auch ein "Projekt Ballhausplatz" sei ihr zu der Zeit nicht bekannt gewesen.

Keine Äußerung zu "Sponsorenliste"

"Wenn mich jemand fragte, ob er spenden kann, habe ich auf die Homepage oder die zuständige Stelle für Spenden weiter verwiesen", so Spiegelfeld. Die ÖVP hat im Wahljahr 2017 4,4 Mio. Euro an Spenden eingenommen (davon entfielen fast 3 Mio. Euro auf die Bundespartei), dazu kamen noch 424.000 Euro durch Sponsoring.

Als Spiegelfeld mit einer angeblichen "Sponsorenliste" im Zusammenhang mit dem "Projekt Ballhausplatz" konfrontiert wurde, wollte sie sich zu den darauf befindlichen Namen nicht äußern. Sie sei in diesem Zusammenhang nämlich als Beschuldigte in einem Verfahren geführt worden, das ja wieder aufgenommen werden könnte. Auf weitere Nachfragen erklärte Spiegelfeld dann doch, dass sie die Personen auf der Liste teilweise zu "themenbezogenen Expertenrunden" eingeladen habe.

Treffen mit Kurz auf Mallorca?

Dass sie Kurz auf Mallorca getroffen habe, bestritt Spiegelfeld vehement: "Nein, natürlich nicht - eine unfassbare Unterstellung. Er war nicht bei mir, weder hat er bei mir übernachtete noch war er bei einem Kaffee bei mir." Privat habe sie ihn immer wieder getroffen, etwa habe sie immer wieder größere Abendessen veranstaltet, in diesem Zusammenhang seien aber nie Geschenke offeriert worden.

Mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid sei sie befreundet, daher sei er auch öfter zu privaten Abendessen bei ihr gewesen. Auch auf Mallorca sei er zu Gast gewesen, habe aber die Kosten für den Aufenthalt selber getragen. Konfrontiert wurde Spiegelfeld auch mit dem Umstand, dass ihr Mann Aufsichtsrat bei den Bundesforsten wurde. Dies habe nichts mit der Freundschaft zu Schmid zu tun gehabt, beteuerte sie. Ihr Mann sei qualifiziert für den Job.

"Jetzt ist Krieg, jetzt wird er zerstört"

Aufregung herrschte gegen Ende der Befragung, als Brandstätter von einer angeblichen Drohung der Auskunftsperson gegen ihn selbst berichtete. Demnach soll Spiegelfeld nach der Befragung von ÖBAG-Chef Schmid bei jemandem aus dem "Umfeld" des Mandatars angerufen und gemeint haben: "Jetzt ist Krieg. Jetzt wird er zerstört." Brandstätter wollte wissen, wer sich die Worte ausgedacht habe, traue er eine solche Formulierung Spiegelfeld selbst nicht zu. Spiegelfeld beantwortete die Frage nicht, habe diese doch strafrechtliche Relevanz, was auch Verfahrensrichter Rohrer so sah.

Blümel-Mitarbeiter befragt

Für den Untersuchungsgegenstand nur wenig Erhellendes brachte am Nachmittag die Befragung von Daniel Varro, einem Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der bereits unter Türkis-Blau in dessen Kabinett mitgearbeitet hatte. Der Experte für Finanz- und steuerrechtliche Fragen war damals unter anderem für die Koordination gesetzlicher Vorhaben in der ÖVP-FPÖ-Regierung verantwortlich.

In dieser Funktion gingen etwa die Glücksspielnovelle, die wegen fehlender Spiegelung in der Koalition nach wenigen Tagen zurückgezogen worden war, oder auch die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht über seinen Tisch. In diesem Zusammenhang habe er auch ein "Strategiepapier" zur Bankenaufsicht vom damaligen Erste-Group-Chef Andreas Treichl ans Finanzministerium geschickt, so Varro. "Grundsätzlich" habe man alles, was herangetragen wurde, an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

(APA)

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