U-Ausschuss: Weiter dicke Luft um Ministerladungen

“Es besteht ganz offensichtlich der Anschein von Problemen, das ist vollkommen klar”, räumte der Staatsanwaltschafts-Sprecher Jarosch ein. So hatte Staatsanwalt Walzi im U-Ausschuss angegeben, eine Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen den früheren ÖVP-Innenminister Strasser “übersehen” zu haben. Gleichzeitig wurde gegen den Grünen-Abgeordneten Pilz ermittelt, obwohl er durch die parlamentarische Immunität geschützt gewesen wäre.

Weil SPÖ und ÖVP die Ladung der für Staatsanwaltschaft und BIA zuständigen Regierungsmitglieder, Justizministerin Bandion-Ortner und Innenministerin Fekter, weiterhin verweigern, drohen FPÖ, BZÖ und Grüne gleich mit einer Reihe von Sondersitzungen des Nationalrats. Eingebracht werden sollen die Anträge ab Mittwoch.

FP-Abgeordneter Neubauer und BZÖ-Fraktionsführer Stadler fordern insbesondere eine Klarstellung Fekters über die nach wie vor nicht gesetzlich geregelte Tätigkeit des BIA. Pilz will auch Verteidigungsminister Darabos zum Vorgehen des Heeres-Abwehramtes gegen Grüne Eurofighter-Gegner befragen.

Fortgesetzt wird der U-Ausschuss am Mittwoch mit einem neuen Thema: Die FPÖ wirft dem Grünen Sozialsprecher Öllinger vor, bei Ermittlungen über Verbindungen oberösterreichischer Freiheitlicher zu rechtsextremen Kreisen unzulässigerweise auf Polizeidaten zurückgegriffen zu haben. Öllinger wird dazu am Mittwochvormittag befragt. Am kommenden Montag wird auch der von Rechtsextremen bedrohte oberösterreichische Grünen-Abgeordnete Trübswasser aussagen.