U-Ausschuss: Weiter Aufregung um Hoffmann und Bartenstein

Nachdem Hoffmann in der vertraulichen Sitzung laut dem BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler und dem Grünen Peter Pilz verkündet hatte, dass er für die Firma des Vorsitzenden des U-Ausschusses, Martin Bartenstein, wie bekannt zwar als Treuhänder tätig war, aber weder Geschäfte noch Weisungen gemacht habe, wurde der Vorwurf laut, Bartenstein habe verfassungsrechtliche Bestimmungen umgangen.

Da Regierungsmitglieder aufgrund von Unvereinbarkeitsbestimmungen nicht operativ in ihren Firmen tätig sein dürfen, hatte Bartenstein, als er Minister wurde, Hoffmann als Treuhänder eingesetzt. Im Ausschuss erklärte Hoffmann laut Stadler und Pilz nun, dass er eben keine Geschäfte oder Weisungen getätigte habe, was die beiden Abgeordneten dazu veranlasste, von einer “Scheintreuhandschaft” zu sprechen.

Im Unvereinbarkeitsausschuss habe Hoffmann laut Stadler angegeben, er sei Treuhänder Bartensteins. Der BZÖ-Abgeordnete will – wie auch Pilz – die Sachlage nun in einer Sonderpräsidiale geklärt haben. Bartenstein war vorerst für die APA nicht erreichbar, Hoffmann wollte sich nicht äußern.

Empört über Stadler und Pilz zeigte sich der FPÖ-Abgeordnete Werner Neubauer. Diese hätten den Inhalt der nicht-öffentlichen Sitzung den Medien gegenüber detailreich ausgebreitet. “Dass die beiden ihre Anschüttungen gegen den Vorsitzenden Bartenstein und den Verfahrensanwalt Hoffmann auch noch öffentlich wiederholen, ist unglaublich”, so Neubauer in einer Aussendung. Die von Pilz und Stadler geforderte Sonder-Präsidiale sei nun tatsächlich nötig. Pilz und Stadler sollten dazu aufgefordert werden, sich aus dem Ausschuss zurückzuziehen.

Gegen Mittag war die Sitzung – wie geplant – unterbrochen worden. Nach einer Fraktionsführerbesprechung sollte sie wieder fortgesetzt werden. Die Dauer der heutigen Ausschusssitzung war vorerst nicht absehbar, sie dürfte sich aber zumindest bis in den frühen Nachmittag hinein ziehen.