U-Ausschuss - Wallner und die Vorarlberger Inseratenaffäre

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss haben Opposition und Grüne am Mittwoch versucht, die Vorarlberger Inseratenaffäre in der Befragung zu thematisieren. An der ÖVP und der stellvertretenden Verfahrensrichterin Christa Edwards bissen sich SPÖ und FPÖ dabei großteils die Zähne aus, wurde doch ein Zusammenhang mit Untersuchungsgegenstand und -zeitraum negiert. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist am Nachmittag an der Reihe.

Am Vormittag wurde ein Bediensteter im Fachbereich Großbetriebsprüfung der Finanz befragt, der mit der Steuerprüfung des Wirtschaftsbundes Vorarlberg betraut ist. Wobei von Befragung nicht wirklich die Rede sein konnte: Gezählte 18 Geschäftsordungseinwendungen brachte die ÖVP bis Mittag vor, kaum dass ein Oppositionsabgeordneter gefragt hatte. Dazu kamen drei längere "Stehungen".

"Rechtswidrig" von Finanziminsterium verfogt

Lediglich die Grüne Nina Tomaselli drang mit ihren Fragen nach politischen Interventionen durch, von denen der Beamte in seinem Eingangsstatement berichtet hatte, dass es diese "kaum" und - wenn - dann auch vor dem Untersuchungszeitraum gegeben hatte. Letztlich wurde eine Beantwortung zugelassen, und es stellte sich heraus, dass der Prüfer in Zusammenhang mit der 430.000-Euro-Spende von KTM-Chef Stefan Pierer an die ÖVP im Jahr 2017 "rechtswidrig", wie er betonte, vom Finanzministerium verfolgt worden sei.

"Sau, die man durchs Dorf treiben muss"

Beteiligt gewesen sei der damalige Sektionschef und spätere Finanzminister Eduard Müller. Es sei um die Suche nach jener Person gegangen, die Unterlagen an einen Abgeordneten - gemeint war SP-Mandatar Jan Krainer - weitergegeben habe. Kurz vor der Wahl 2017 sei versucht worden "den Täter, die Sau zu finden, die man durchs Dorf treiben muss", dies sei "für mich sehr erschütternd" gewesen, so der Finanzbeamte. Herausgekommen sei letztlich gar nichts, das Vertrauen sei aber massiv erschüttert gewesen. Heute sei man klüger, "wir würden uns mehr wehren". Das solle sich jeder Politiker auf die Fahnen heften, der so etwas noch einmal versuche. Gefragt nach dem Wirtschaftsbund-Verfahren meinte er hingegen, dass er "keinerlei politische Einflussnahme im ganzen Verfahren" wahrgenommen habe, "von keinem Politiker".

Wallner wird befragt

Für Nachmittag ist die Befragung Wallners vorgesehen. Weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wallner ermittelt, wird allgemein erwartet, dass der Landeschef bei Fragen, die diesen Bereich berühren, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen wird. Sein Kommen abgesagt hat hingegen der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler.

(APA/VOL.AT)