U-Ausschuss: ÖVP will Verfahrensreform

Helmut Kukacka, ÖVP-Fraktionsführer in dem am Donnerstag abgeschlossenen U-Ausschuss zum Innenministerium, sprach sich am Freitag für eine Überarbeitung der Verfahrensordnung in der nächsten Legislaturperiode aus. Ziel soll eine “Objektivierung und Entpolitisierung” sein.

Vorstellbar ist für Kukacka auch ein Zeitlimit für künftige U-Ausschüsse. Seiner Partei empfahl der aus dem Parlament scheidende Abgeordnete, die kommende Legislaturperiode nicht neuerlich mit einem U-Ausschuss zu beginnen.

ÖVP-Klubobmann Schüssel erwägt ja, den Eurofighter-Reduktionsdeal von Verteidigungsminister Darabos in einem U-Ausschuss durchleuchten zu lassen. Kukacka riet aber vielmehr dazu, rasch eine Verfahrensreform einzuleiten, damit diese in den nächsten U-Ausschuss einfließen könne. Er plädierte unter anderem dafür, die Rolle des Verfahrensanwalt zu stärken und unanhängige Richter als Vorsitzende einzusetzen. Kukacka zeigte zwar Verständnis dafür, dass die Richtervereinigung diesen Vorschlag vehement ablehnt, blieb aber dabei. Es könnten etwa pensionierte Richter oder Richter von Höchstgerichten diese Rolle übernehmen.

Das Ergebnis des – wie ihn die ÖVP zu nennen pflegt – “Kraut- und Rüben-Ausschusses” beurteilte Kukacka wenig überraschend als mager. Es habe sich bestätigt, dass es nicht um Aufklärung, sondern nur um die “Anschwärzung der ÖVP” gegangen sei. Die bisher bekannten Kosten für den U-Ausschuss bezifferte Kukacka mit 1,1 Mio. Euro.