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U-Ausschuss: ÖVP fordert von Ministerien Aktenschwärzungen

Die ÖVP hat die Ministerien am Donnerstag aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss keine sensiblen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

VP-Fraktionschef Helmut Kukacka verwies darauf, dass es “straf- und datenschutzrechtlich relevant” sein könnte, wenn solche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen an den Ausschuss geliefert würden. Die rechtliche und politische Verantwortung liege bei den Ministern. Die SPÖ lehnt die Schwärzung von Akten dagegen ab und fordert “größtmögliche Transparenz”.

Der ÖVP-Abgeordnete und Chef der Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer hatte betroffenen Beamten im Ö1-Morgenjournal Rechtsschutz angeboten, wenn sie gegen die Übermittlung ihrer Akten wehren wollen. Hintergrund: Der Untersuchungsausschuss will unter anderem dem Verdacht nachgehen, wonach bei Postenbesetzungen in Polizei und Bundesheer gezielt ÖVP-nahe Beamte bevorzugt wurden, und hat von Innen- und Verteidigungsministerium Personalakten und Bewerbungsunterlagen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten seit 2000 angefordert.

Das Verteidigungsministerium hat die Akten ungeschwärzt an den Ausschuss übermittelt. Wie das Innenministerium vorgehen wird, ist vorerst unklar. Auf Anfrage der APA hieß es im Büro von Ressortchef Günther Platter (V) dazu nur, “wir werden unsere Vorgehensweise dem U-Ausschuss mitteilen.”

Kukacka geht davon aus, dass bei “bestimmten sensiblen Daten” die Zustimmung der Betroffenen zur Übermittlung der Akten nötig wäre. “Tatsache ist, dass bei den bisherigen parlamentarischen U-Ausschüssen immer wieder sensible und vertrauliche Personendaten an die Öffentlichkeit gekommen sind, weil ihre Vertraulichkeit aufgrund der parteipolitischen Zielsetzungen der Ausschussmitglieder nicht gewährleistet würde”, so der VP-Fraktionschef.

Sein SP-Gegenüber Rudolf Parnigoni lehnt den VP-Vorstoß ab und fordert “größtmögliche Transparenz”. “Der U-Ausschuss wurde eingerichtet, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und Behörden wiederherzustellen, dazu eignet sich der Wunsch nach neuerlicher Aktenschwärzung sicher nicht”, so der SP-Sicherheitssprecher. Alles, was nicht expliziten Geheimhaltungspflichten unterliege, müsse für die Abgeordneten zugänglich.

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