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U-Ausschuss: Vorsitzende Moser befürchtet bei nächster Sitzung Chaos

Grüne mit Zeugenladungen unzufrieden. Arno Eccher auch unter den Zeugen.
Grüne mit Zeugenladungen unzufrieden. Arno Eccher auch unter den Zeugen. ©APA
Im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss könnte in der nächsten Sitzung das Chaos ausbrechen. Davor warnt zumindest Ausschussvorsitzende Gabriela Moser im Gespräch mit der APA. Auch der Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer, Arno Eccher steht wieder auf der Ladungsliste.
Schwere Vorwürfe gegen Arno Eccher

Die anderen vier Parteien haben nämlich gegen den Willen der Grünen Zeugen zu zwei Beweisthemen durcheinander geladen. So ist etwa Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um 9 Uhr zur Causa Behördenfunk und um 10 Uhr zum Glücksspiel geladen.

Zwei Zusätzliche Zeugen

Die neue Ladungsliste wurde notwendig, weil die Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch wegen der Nationalratssondersitzung abgesagt werden musste. Nun werden am Dienstag zwei zusätzliche Zeugen geladen und einerseits das Thema Blaulichtfunk abgeschlossen und das Thema Glücksspiel begonnen. Nicht nur, dass die Sitzung bis spät in den Abend andauern werde und das am Tag vor der Nationalratssitzung, die Themenvermischung werde zudem Chaos und Verwirrung verursachen, kritisiert Moser. Dabei seien an diesem Tag sehr wichtige Auskunftspersonen wie der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly geladen.

Ärger wegen Hetzerei

Die Ausschussvorsitzende ärgert sich auch darüber, dass die anderen Parteien die Glücksspiel-Untersuchung “auf Biegen und Brechen” noch im Sommer abschließen wollen. Das geht sich nach Ansicht Mosers aber nicht aus, denn das Glücksspiel sei eines der zentralen Korruptionsthemen. Hier gehe es um direkten Gesetzeskauf, so Moser.

Arno Eccer auf der Listee

Auf der Ladungsliste für kommenden Dienstag steht als erstes Rudolf Fischer, der quasi doppelt geladen ist, um 9 zum Behördenfunk und um 10 zum Glücksspiel. Danach geht es wieder um den Behördenfunk mit Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, Siemens-Manager Franz Geiger, dem Kabinettchef von Ex-Innenminister Ernst Strasser, Christoph Ulmer, und Mensdorff-Pouilly. Am späten Abend soll dann noch der frühere Geschäftsführer der FPÖ-Parteizeitung “Neue Freie Zeitung” (NFZ) und jetzige Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer, Arno Eccher, zum Glücksspiel aussagen.

(APA)

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