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U-Ausschuss - Tengg: Strasser hatte zu wenig Geld für Adonis

Hansjörg Tengg sorgte bei seiner Befragung im U-Ausschuss für Verwunderung - und zahlreiche Lacher.
Hansjörg Tengg sorgte bei seiner Befragung im U-Ausschuss für Verwunderung - und zahlreiche Lacher. ©AP/ Punz
Im parlamentarischen U-Ausschuss zur Vergabe des Blaulichtfunks hat sich heute, Mittwoch, der damals zuständige Innenminister Ernst Strasser (V) sichtlich schlecht gelaunt und unwissend gegeben. Umso gesprächiger war dafür der Chef des damaligen Konsortiums Mastertalk, Hansjörg Tengg.
Strasser will nichts gewusst haben

Sein Fazit: Strasser hatte sich aus dem Bundesbudget viel zu wenig Geld für den Blaulichtfunk gesichert und als er das merkte, habe er technische Probleme konstruiert, um aus dem Auftrag aussteigen zu können. Strasser sei hier möglicherweise seiner eigenen “Lebenslüge” aufgesessen.

Strasser hätte sich nur 22 Mio. Euro aus dem Budget gesichert, gekostet hätte Adonis laut Vertrag aber 72 Mio. Euro jährlich. Tengg rechnete vor: Ein Funkgerät sollte 1.000 Euro kosten, 22.000 Stück hätte das Innenministerium gebraucht, das wären 22 Mio. Euro an Ausgaben gewesen. Die weiteren 50.000 Geräte und das Geld dafür sollten von anderen Blaulichtorganisationen und dem Bundesheer kommen. Diese waren aber nicht an Bord bei Adonis, wodurch Strasser nun 50 Mio. Euro jährlich fehlten.

Grasser: “Was, der Strasser? Der kriegt von mir keinen Cent”

Als dies offensichtlich wurde, habe das Kabinett Strasser mit “Abmagerungsgesprächen” begonnen. “Von da an wurde es immer schwieriger”, so Tengg. Er habe daraufhin auch mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser über eine Budgeterhöhung für Strasser gesprochen, dieser hätte gemeint: “Was, der (Strasser, Anm.)? Der kriegt von mir keinen Cent.”

Tengg sparte gleich zu Beginn seiner Aussage nicht mit klaren Worten: “Es war ein Projekt, das so unmöglich aufgesetzt war, wie ich noch nie von so etwas gehört habe. (…) Die Auftragserteilung erfolgte in einem vierzeiligen Brief. (…) Der Auftrag selber aber umfasste zwei Meter Ordner. (…) Der Vertrag war dadurch gekennzeichnet, dass vieles nicht geregelt war.”

Als Beispiel nannte er die Suche nach Funkstandorten. Das Innenministerium hatte keine Funkstandorte genannt, als diese Nennung von Mastertalk urgiert wurde, nannte das Ministerium beispielsweise Grenzstationen – obwohl dem Innenministerium diese Standorte gar nicht mehr gehörten (sondern der Bundesimmobiliengesellschaft). Tengg sprach heute im Parlament von “Dummheit und Unfähigkeit”.

Strasser mit zahlreichen Erinnerungslücken

Den Beginn der Zeugenbefragung machte Strasser, der wieder zahlreiche Erinnerungslücken hatte. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz ärgerte sich daraufhin, dass Strasser bei einem der größten Vergabeverfahren seines Ministeriums vorgebe, nicht mal zu wissen, wer die Bieter für den Millionendeal waren. Für Raunen sorgte Strasser, als er bei der Befragung durch die Abgeordneten meinte: “Ich weiß nicht, was Sie im Zusammenhang mit Schmiergeld meinen.”

Verteidigt wurde von Strasser die Entscheidung, seinen ausgeschiedenen Kabinettchef Christoph Ulmer im Juni 2004 mittels Werkvertrag weiter mit dem Blaulichtfunk-Projekt zu befassen. Ulmer sei der Einzige gewesen, “der die gesamte Geschichte der Ausschreibung und des Behördenfunks kannte”. Ungeklärt blieb die Frage, wer Ulmer definitiv beauftragt hat, Bietergespräche im Ausland zu führen. Und warum er diese ehrenamtlich nur gegen Spesenersatz geführt hat.

Mensdorff-Pouilly erneut Thema im U-Ausschuss

Einmal mehr ging es im U-Ausschuss um die Rolle des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. In einem internen Schreiben des US-Technologiekonzerns Motorola, der letztendlich den Zuschlag für den Blaulichtfunk erhielt, hieß es zur Tätigkeit der Mensdorff-Pouilly zugerechneten Firma Valurex: “In der Zeit seit wir sie (Valurex, Anm.) kennen, haben wir zu schätzen gelernt, wie sie Kundenangelegenheiten mit absoluter Vertraulichkeit behandeln. Sie wollten überhaupt keine Kundendaten, Referenzprojekte oder -aktivitäten bekanntgeben, nicht einmal mündlich oder in Vier-Augen-Gesprächen.”

Am Rande gewährte der Ausschuss noch Einblick in die Praxis der Einbürgerungen auf Regierungs-Beschluss. Im Mai 2002 teilte ein Mitarbeiter Strasser nämlich per Email mit, dass Grasser einen deutschen Banker zur Doppelstaatsbürgerschaft verhelfen möchte, “um ihn zum Sektionsleiter-Stv machen zu können”. Nachsatz: “Das sollten wir nutzen, wir haben ja da auch einige Anliegen an Grasser.” “Anliegen” gab es demnach auch beim damals noch laufenden “Adonis”-Projekt. Strasser stimmte zu. Im September wurde die “Staatsbürgerschaftsintervention” schließlich für den Ministerrats-Beschluss “abgefertigt”.

(APA)

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