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U-Ausschuss: "Scheinleistungen" auf Scheinrechungen

Gegen Petrikovics wird wegen der Zahlungen an den Lobbyisten Peter Hochegger ermittelt
Gegen Petrikovics wird wegen der Zahlungen an den Lobbyisten Peter Hochegger ermittelt ©AP
Im Untersuchungsausschuss des Parlaments hat heute mit dem früheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics eine der Schlüsselfiguren der Buwog-Affäre ausgesagt. Gegen Petrikovics wird wegen der Zahlung von 9,9 Mio. Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger ermittelt, die er als erfolgsabhängiges Honorar für Informationen zum Verkauf der Bundeswohnungen zahlte.
Ex-Immofinanz-Chef im U-Ausschuss

Die Zahlungen liefen auf Wunsch von Hochegger an dessen Gesellschaft Astropolis auf Zypern, auch Rechnungen wurden ausgestellt: Da sei es um “Scheinleistungen” auf Scheinrechnungen gegangen, räumte Petrikovics Manipulationen rund um die Buwog-Provision ein. Die Scheinrechnungen stellte Hocheggers Astropolis auf Zypern an die Constantia Privatbank Corporate Finance (CPB Corporate Finance). “Es war der Wunsch, dass wir einen anderen Rechnungszweck verwenden”, sagte Petrikovics. Die Rechnungshinhalte waren “erfunden”, gestand er ein. Er habe die Inhalte selber mit dem früheren Immofinanz-Vorstand Christian Thornton besprochen. Die Scheinrechnungen seien auf Wunsch von Hochegger erstellt worden. “Dass er besondere Diskretion haben wollte, das habe ich schon gemerkt”, räumte Petrikovics heute ein. Dass er da mitgemacht habe, sei “ein Fehler” gewesen.

“Information irgendwie erhalten”

Woher Hochegger die für den Sieg bei der Vergabe so wichtigen Informationen aus dem laut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) streng vertraulichem Bieterverfahren hatte, habe er den Lobbyisten damals nicht gefragt, sagte Petrikovics im U-Ausschuss. Hochegger habe damals die größte Kommunikationsagentur des Landes geführt. “Wenn man über diesen Hintergrund verfügt, kann man diese Informationen irgendwie erhalten”, meinte der früherer Immo-Manager.

Mit Hochegger habe er Kontakt seit den 90er Jahren gehabt. Walter Meischberger kenne er nicht, er habe von dessen Involvierung erst 2009 erfahren. Grasser kenne er nur von einigen Terminen, sagte Petrikovics heute. Hochegger hatte die Information nach seinen Angaben von Meischberger erhalten, dieser wiederum kann sich nicht mehr erinnern, von wem er die Informationen zum Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo hatte, schließt aber Infos durch Grasser aus. Gegen alle wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Initiative von Hochegger gekommen

Die Initiative sei von Hochegger gekommen, schilderte Petrikovics: Hochegger habe sich im April 2004 an ihn gewandt und “seine Dienste” angeboten, daraufhin habe er diesen beauftragt. Zuerst sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden, dann vier Wochen später am 2. Juni 2004 ein schriftlicher Vertrag, der beim Notar hinterlegt wurde. In dem Vertrag habe er sich verpflichtet, ein Prozent des Kaufpreises, bzw. den auf die Immofinanz entfallenden Anteil des Kaufpreises, zu entrichten.

Hochegger habe ihm die “Empfehlung” gegeben, über 960 Mio. Euro zu bieten, sagte Petrikovics. 960 Mio. Euro war damals der Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo – das war aber nicht öffentlich, sondern Teil des geheimen Bieterverfahrens. Da das Österreich-Konsortium (Immofinanz, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich als Konsortialführer, Wiener Städtischer Versicherung, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) daraufhin 961 Mio. Euro bot, erhielt es den Zuschlag.

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