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U-Ausschuss: Regierung beendet Ausschuss im Dezember

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Die Klubobleute der fünf Parlamentsparteien haben sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise beim Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären geeinigt.
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SP-Klubobmann Josef Cap und sein VP-Kollege Karlheinz Kopf verweigerten in der gut eineinhalbstündigen Sitzung weiterhin die von der Opposition geforderte Ladung von Ministern. Im Anschluss kündigten sie an, den Ausschuss im Dezember zu beenden und den Bericht am 10. oder 11. Dezember ins Nationalratsplenum zu bringen.

Vertreter der Oppositionsparteien bezeichneten das von der Koalition vorgebrachte Kompromissangebot einhellig als “Provokation”. Cap und Kopf hatten in der Sitzung vorgeschlagen, statt die Minister in den U-Ausschuss zu laden nach Ende der dortigen Beratungen eine “allgemeine Aussprache” mit den jeweiligen Regierungsmitgliedern in den zuständigen Fachausschüssen des Nationalrates abzuhalten. Die Opposition lehnte das allerdings ab, weil die Minister dort nicht unter Wahrheitspflicht stehen und weil die Befragungen im Innen- bzw. Justizausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würden.

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