U-Ausschuss: Platter muss Vorgehen rechtfertigen

“Die Akten, die wir angefordert haben, die wollen wir natürlich haben”, sagte SPÖ-Fraktionschef Parnigoni. Bei einer weiteren Weigerung Platters kann die Aktenfreigabe jedoch nicht erzwungen werden.

Dass Platter nun den früheren Rechnungshof-Päsidenten Fiedler und den Leiter der Finanzprokuratur, Peschorn, als Filter vorschalten will, stößt auf Ablehnung. Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz kritisierte diese Variante und sprach gar von “Vorzensur”. Sollte Platter bei dieser Linie bleiben, fordert er ein “ernstes Gespräch” von Kanzler Gusenbauer mit dem Minister. Schließlich blockiere Platter die Kontrollarbeit im Parlament, “denn der U-Ausschuss kann keine Zeugen ohne Akten einvernehmen”.

Parnigoni droht daher, ebenso wie BZÖ-Chef Westenthaler, Platter vor den U-Ausschuss zu laden. Ausschuss-Vorsitzender Fichtenbauer von der FPÖ sprach sich ebenfalls gegen das Vorgehen Platters aus. Er räumte jedoch ein, dass bei einer weiteren Weigerung Platters, die geforderten Akten an den Ausschuss zu liefern, das Parlament keine Möglichkeit habe, diese zu erzwingen.

Der Streit um die Aktenübermittlung hat auch den Fahrplan für Ausschuss durcheinandergebracht. Als erster Zeuge soll nun Platter selbst geladen werden, um sich für seine Vorgehensweise zu rechtfertigen. Der ursprünglich als erster Zeuge eingeplante Auslöser der Innenministeriums-Affäre, Herwig Haidinger, wird erst später befragt. Das haben SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ am Dienstag beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen und verteidigte die Vorgehensweise Platters.