U-Ausschuss: Pilz verzichtet auf Vorsitz

Eindeutige Ablehnung gibt es von Pilz für den als Favoriten gehandelten FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer. Pilz gegenüber der APA: “Fichtenbauer ist Anwalt und will Nebenerwerbsvorsitzender werden. Außerdem ist er ein Kandidat an der Leine der SPÖ”.

Außerdem sei Fichtenbauer an der “Vertuschung der Spitzelaffäre mit EKIS-Daten” im Innenministerium beteiligt. “Die FPÖ hat hier etwas zu verbergen, Fichtenbauer vertritt aber die FPÖ.” Pilz betonte, die Grünen wollten einen Vorsitzenden, der “dem Ausschuss rund um die Uhr zur Verfügung steht”.

Jedenfalls zeige sich angesichts der jüngsten Aussagen deutlich, dass es “hier eine Achse Cap-Strache” gibt. “Wir wollen aber nicht, dass Ausschüsse über die Achse Cap-Strache gesteuert werden”. SPÖ und ÖVP hätten “klargestellt, dass sie mich als Vorsitzenden fürchten, was ich persönlich als gewisse Auszeichnung betrachte. Daher werde ich einen anderen Grünen vorschlagen, nämlich Albert Steinhauser. Der ist Jurist und hat im Gegensatz zu Fichtenbauer nichts zu vertuschen und wird dem Ausschuss rund um die Uhr zur Verfügung stehen.” Und Pilz will einen Vorsitzenden, der “auch SPÖ- und FPÖ-Affären untersucht und nicht nur ÖVP-Affären. Ich will einen Vorsitzenden, der auch die BAWAG-Affäre penibel untersucht.”

Der U-Ausschuss wird voraussichtlich am Freitag 14.00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Parlament zusammentreten. Dabei kommt es zur Wahl des Vorsitzenden.

Erwartungsgemäß erfreut über die Präferenzen für seinen Parteikollegen zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der meinte Fichtenbauer habe Chancen, sich gegen Pilz durchzusetzen. Es gebe “Signale aus anderen Parteien, dass man keinen links-linken Vorsitz” unter Pilz wolle, so Strache am Rande einer Presseikonferenz. (