U-Ausschuss Neu stößt auf breite Zustimmung

Heinz Christian Strache (FPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Dieter Brosz (Grüne) und Matthias Strolz (NEOS) während einer PK zur Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
Heinz Christian Strache (FPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Dieter Brosz (Grüne) und Matthias Strolz (NEOS) während einer PK zur Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ©APA
Nicht nur die Verhandler selbst, auch jene, die von den neuen Regeln für Untersuchungsausschüsse betroffen sind, sind mit der Lösung zufrieden. So zeigten sich am Freitag etwa der Verfassungsgerichtshof und die Volksanwälte bereit für ihre künftige Aufgabe als Streitschlichter.
U-Ausschuss als Minderheitsrecht

Neben der größten Neuerung, dass U-Ausschüsse künftig von einer Minderheit eingesetzt werden können, bringt die Reform beispielsweise pensionierte Richter als Unterstützung für den Vorsitzenden und klare Regeln zur Streitbeilegung.

VfGH: Streitereien im Eilverfahren

In den meisten Fällen wird es am VfGH liegen, Streitereien in einem Eilverfahren zu lösen. Diese Rolle “passt gut zu den Kompetenzen eines Verfassungsgerichtshofes”, erklärte dessen Sprecher gegenüber der APA. Jetzt will man einmal die rechtliche Ausgestaltung abwarten und sehen, ob die bestehenden Ressourcen im VfGH dafür ausreichen. “Dass solche Entscheidungen rasch erfolgen sollen, ist das eine. Das andere ist aber, dass auch Entscheidungen im Zusammenhang mit den U-Ausschüssen jenen hohen rechtlichen Anforderungen genügen müssen, die man zu Recht an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes stellt.”

Volksanwaltschaft: “Wir sind gerüstet”

Schon jetzt keine Sorge wegen der Kapazitäten hat die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek: “Wir sind gerüstet”, sagte sie zur APA. Die Volksanwälte sollen ja für parlamentsinterne Unstimmigkeiten – etwa wenn es um Entscheidungen des Vorsitzenden bezüglich der Zulässigkeit von Fragen geht – zuständig sein. Brinek geht davon aus, dass dieser “Worst Case” gar nicht so oft eintreten wird. Die “verantwortungsvolle Rolle” der parlamentsinternen Schiedsstelle werde man jedenfalls “gerne wahrnehmen”.

Positiv beurteilte die neuen Regeln auch der ehemalige Verfahrensanwalt im Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2006/2007, Gottfried Strasser: Diese seien “auf jeden Fall ein großer Fortschritt”.

Glawischnig rechnet 2015 mit 1. Hypo-Sitzung

Auf politischer Ebene feierten die Grünen am Freitag in einer Pressekonferenz noch einmal das Verhandlungsergebnis. Parteichefin Eva Glawischnig ließ dabei auch wissen, dass sie nun mit einer baldigen Einsetzung eines Hypo-Ausschusses rechnet. Noch in diesem Jahr dürfte das Begehren gestellt werden, meinte sie, die erste Sitzung dürfte aber “sicher erst nächstes Jahr” stattfinden.

FPÖ/ NEOS: Kein Grund, bei Hypo abzuwarten

Auch FPÖ und NEOS machten dahingehend Druck, sie sehen auch keinen Grund, mit der Behandlung der Causa Hypo die U-Ausschuss-Reform abzuwarten. Bis zur Gesetzwerdung der Einigung dauere es zu lange, argumentierten der freiheitliche Abgeordnete Gernot Darmann und Rainer Hable von den NEOS im Gespräch mit der APA. Ein Ausschuss könnte ja auch per Mehrheitsbeschluss eingesetzt werden.

Team Stronach könnte doch ins Boot geholt werden

Noch nicht ganz abgeschlossen mit der Materie hat übrigens das Team Stronach, das als einzige Parlamentspartei den am Donnerstag präsentierten Kompromiss nicht mitträgt. Robert Lugar begrüßte in diesem Zusammenhang ein Gesprächsangebot seitens der Grünen. Aber: “Ohne Verbesserung werden wir nicht ins Boot einsteigen.” Glawischnig hielt allerdings fest, dass “in den Grundfesten” sicher nicht mehr verhandelt werde.

U-Ausschuss Neu: Die Regeln im Überblick

(APA/red)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • U-Ausschuss Neu stößt auf breite Zustimmung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen