U-Ausschuss: Kompromiss im Aktenstreit in Sicht

Damit sei sowohl dem Datenschutz als auch dem Prüfauftrag des Ausschusses genüge getan, so Parnigoni. Über die Nicht-Übermittlung der persönlichen Daten soll es zudem eine genaue Dokumentation geben. Seitens Nationalratspräsidentin Prammer und Innenminister Platter, die über diese Fragen verhandelt haben, gab es vorerst keine offizielle Stellungnahme.

Laut Parnigoni soll die nun vereinbarte Vorgangsweise für alle Ministerien gelten. Der SPÖ-Fraktionsführer forderte daher das Außenministerium auf, endlich die verlangten Akten abzuliefern. Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz beklagte, dass die Akten zum Thema BAWAG, das am Dienstag auf dem Programm des Ausschusses steht, erst jetzt eingescannt würden. Damit könnten die Abgeordneten frühestens am Montag, wahrscheinlich erst am Dienstag Einsicht nehmen, ärgerte sich Pilz, der in Richtung der ÖVP von einem “kleinen Metternich’schen System” sprach.

Die von ÖVP-Seite geforderte Schiedsstelle hält Parnigoni derzeit für nicht notwendig, man könne aber später noch darüber reden. Abgelehnt wird die Schiedsstelle auch vom Ausschussvorsitzenden Fichtenbauer, weil diese im Gesetz nicht vorgesehen sei. Er bestätigte, dass sich im Aktenstreit stündlich “etwas bewegt”, man sei aber “von einer Aktenübermittlung weit entfernt”. Der Streit wird jedenfalls bei der Sitzung am Dienstag Thema sein. Als Zeugen geladen sind dabei neben Platter Sicherheits-Generaldirektor Buxbaum und Platters Kabinettschefs Switak. Der Chef des Büros für Interne Ermittlungen (BIA), Kreutner, hat sich entschuldigt. Am Mittwoch soll dann der Auslöser der Innenministeriums-Affäre, Ex-Kripochef Haidinger, befragt werden.