U-Ausschuss im EU-Parlament zu Panama-Papers beschlossen

Darauf verständigte sich am Donnerstag die Mehrheit der Vorsitzenden der im Parlament vertretenden Fraktionen, wie Teilnehmer erklärten.

Unterstützung von 188 Abgeordneten nötig

Nun müssen sich die Fraktionen noch auf das genaue Mandat für den Untersuchungsausschuss verständigen. Für seine Einsetzung im Parlamentsplenum ist die Unterstützung von 188 Abgeordneten – ein Viertel der EU-Volksvertreter – nötig.

Luxleaks-Skandal

Im Europaparlament befasst sich bereits ein Sonderausschuss mit dem sogenannten Luxleaks-Skandal. Dabei geht es um Praktiken der Steuervermeidung in Luxemburg und anderen EU-Staaten durch internationale Großkonzerne. Allerdings ist diese Vorgehensweise grundsätzlich nicht illegal. Deshalb wurde ein Sonder- und kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Bei den neuen Enthüllungen aus den “Panama Papers” geht es um Briefkastenfirmen, die über eine Kanzlei in Panama eingerichtet wurden und die möglicherweise zur Steuerhinterziehung genutzt werden. Im Fokus stehen dabei bisher nicht Großkonzerne. Die Enthüllungen brachten vielmehr zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente in Bedrängnis und riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan. (APA)