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U-Ausschuss: Gastinger und Marent im Zeugenstand

Im Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre stehen diese Woche erneut zwei Sitzungstage am Programm. Bei der Sitzung geht es erneut um die Frage, wie vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit dem BAWAG-Prozess in die Medien gelangen konnten.

Geladen ist am Dienstag unter anderem die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger, Thema dürfte unter anderem die Veröffentlichung der Anklageschrift des BAWAG-Prozesses im Wochenmagazin “News” sein. Entschuldigt hat sich neben Gastingers Ex-Pressesprecher Christoph Pöchinger auch Innenministeriums-Sektionschefs Werner Pürstl. Am Mittwoch ist unter anderem der Auftritt des Vorarlberger Sicherheitsdirektors Elmar Marent geplant, der die SOKO zur Innenministeriumsaffäre leitet. Zentrales Thema ist die Veröffentlichung der Anklageschrift des BAWAG-Prozesses im Wochenmagazin “News”.

Den Auftakt macht um 10.00 Uhr Oberstaatsanwalt Robert Jirovsky, der sich bei seiner letzten Sitzung aus Urlaubsgründen hatte entschuldigen lassen. Pöchinger, der unter Verdacht steht, die Anklageschrift an den mittlerweile verstorbenen Journalisten Alfred Worm (News) weitergegeben zu haben, soll bei Jirovsky um Einsicht in die Anklageschrift angesucht haben. Pöchinger selbst hatte bei seiner letzten Aussage vor dem U-Ausschuss erklärt, er habe sich über das BAWAG-Verfahren nur “informiert”. Am Landesgericht Linz läuft derzeit ein Strafverfahren gegen ihn in der Causa.

Strittig ist, ob die Anklageschrift tatsächlich von Jirovsky an Pöchinger und von diesem an die Öffentlichkeit gelangt ist. Pöchinger hatte angegeben, der Staatsanwalt Roland Schön habe bereits vor seiner Amtszeit ein “reges Naheverhältnis” zu Worm gehabt. Schön hatte bei seiner Einvernahme im Rahmen des Strafverfahrens und vor dem U-Ausschusses angegeben, auf Pöchingers Aufforderung mit Worm im Kontakt gestanden zu sein. Eine für Dienstag geplante Gegenüberstellung zwischen Schön und Pöchinger wird allerdings nicht zu Stande kommen, da sich Pöchinger entschuldigen hat lassen. Ebenfalls entschuldigt ist Innenministeriums-Sektionschef Werner Pürstl, der ebenfalls mit dem BAWAG-Verfahren befasst gewesen ist.

Höhepunkt des ersten Tages dürfte wohl der Auftritt von Ex-Ministerin Gastinger sein, die Ex-Ressortchefin war bei der letzten Ladung ebenfalls urlaubsbedingt ferngeblieben. Thema der Befragung der Ex-Ressortchefin dürfte unter anderem Vorwürfe gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler bezüglich dessen angeblicher Interventionsversuche bei Gastinger zu Gunsten des Investmentbankers Wolfgang Flöttl sein. Westenthaler hat dies wiederholt dementiert. Am späteren Nachmittag (16.00 Uhr) ist die Einvernahme von Rainer Nimmervoll, Richter am Landesgericht Linz, geplant, dabei dürfte es ebenfalls um die Beziehung Pöchinger – Worm gehen.

Höhepunkt des zweiten Tages wird wohl der Auftritt von SOKO-Leiter Marent sein, der den Vorwürfen von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger nachgegangen ist, der unter anderem von parteipolitischer Instrumentalisierung des ÖVP-geführten Innenministeriums in der BAWAG-Affäre berichtet hatte. Ebenfalls geplant ist die Einvernahme des Innenministeriums-Sektionschef Franz Einzinger, der Mitglied jener Bestellungskommission war, die sich gegen die Verlängerung des Vertrags Haidingers entschieden hat. Ob seine Einvernahme medienöffentlich sein wird, ist offen. Die letzte Ladung Einzingers vor zwei Wochen wurde seitens des Ausschusses verschoben, da das Innenministerium Ausschluss der Öffentlichkeit verlangt hatte.

Ebenfalls geladen sind der mit den Ermittlungen der Innenministeriumsaffäre befasste Staatsanwalt Peter Gildemeister sowie der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl.

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