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U-Ausschuss: Ex-Haidinger-Mitarbeiter kommt nicht

Kurz könnte die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre ausfallen. Aus räumlichen Gründen starten die Zeugenbefragungen statt wie üblich am Vormittag erst um 12:00.

Von den drei geladenen Auskunftspersonen hat außerdem eine abgesagt: Gerhard Schneider, Vertrauter des Ex-BKA-Chefs Herwig Haidinger, kommt nicht. Er befindet sich nach einer Schulteroperation im Krankenstand, wie die APA aus den Parlamentsklubs heute, Montag, erfahren hat.

Auf der Zeugenliste verbleiben Haidinger und der oberösterreichische Polizeikommandant Andreas Pilsl. Der Ex-Innenministeriums-Kabinettsmitarbeiter hat Haidingers Vorwürfe bezüglich des Machtmissbrauchs im Innenministerium stets zurückgewiesen. Haidinger behauptet unter anderem, vom Kabinett der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop (V) aufgefordert worden zu sein, gezielt Wahlkampfmunition gegen die SPÖ in der Causa BAWAG zu beschaffen. Sollte Pilsl bei seiner Anhörung dies erneut dementieren, wird es zu einer Gegenüberstellung zwischen ihm und und dem ehemaligen Kripo-Chef kommen.

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