U-Ausschuss beendet: Das sagt Nina Tomaselli

Die Frage, die sich der U-Ausschuss während seiner Arbeit gestellt habe, sei, ob es für Reiche möglich sei sich Gesetze zu kaufen - laut Tomaselli sei dies während türkis-blau möglich gewesen. Während der derzeitigen Koalition mit den Grünen sei dies aber nicht der Fall, diese würden sich seit Jahrzehnten saubere Politik auf die Fahne schreiben.

ÖVP-Attacken Ablenkungsmanöver

Es sei wichtig, dass die Justiz unparteiisch arbeiten könne, die Ministerin Alma Zadic (Grüne) würde dies garantieren, so Tomaselli. Die Angriffe aus den Reihen der ÖVP sind laut der Fraktionsführerin nur Ablenkungsmanöver, beschädige aber die Kontrollinstitutionen. Auch dem Umgang von Finanzminister Gernot Blümel mit durch den Verfassungsgerichtshof angeforderten Dokumenten, welche in Umzugskartons vor der Türe abgestellt worden seien, stößt bei Tomaselli auf Unverständnis. "Das ist kein respektvoller Umgang."

Mit der Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses ist Nina Tomaselli sehr zufrieden. Man habe eine Fülle an Beweisen gefunden und die öffentlich machen können.

Neben Nina Tomaselli waren auch Claudia Gamon (NEOS-Abgeordnete im EU-Parlament) und Eva King (Digital Campus) zu Gast in "Vorarlberg LIVE".

(VOL.AT)