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U-Ausschuss beendet: Das sagt Nina Tomaselli

Nina Tomaselli war am Montag zu Gast in "Vorarlberg LIVE".
Nina Tomaselli war am Montag zu Gast in "Vorarlberg LIVE". ©Screenshot
Nina Tomaselli sprach in "Vorarlberg LIVE" über das Ende des Ibiza-U-Ausschusses und die Erkenntnisse der Aufklärungsarbeit.

Grüne und ÖVP haben gegen eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses gestimmt, am 15. Juli ist Schluss. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, sagt am Montag in "Vorarlberg LIVE", dass ihre Partei "an der ÖVP gescheitert" sei. Der Hintergrund sei ihrer Ansicht nach, dass die Erkenntnisse für die Partei von Sebastian Kurz immer unangenehmer geworden seien.

Die Frage, die sich der U-Ausschuss während seiner Arbeit gestellt habe, sei, ob es für Reiche möglich sei sich Gesetze zu kaufen - laut Tomaselli sei dies während türkis-blau möglich gewesen. Während der derzeitigen Koalition mit den Grünen sei dies aber nicht der Fall, diese würden sich seit Jahrzehnten saubere Politik auf die Fahne schreiben.

ÖVP-Attacken Ablenkungsmanöver

Es sei wichtig, dass die Justiz unparteiisch arbeiten könne, die Ministerin Alma Zadic (Grüne) würde dies garantieren, so Tomaselli. Die Angriffe aus den Reihen der ÖVP sind laut der Fraktionsführerin nur Ablenkungsmanöver, beschädige aber die Kontrollinstitutionen. Auch dem Umgang von Finanzminister Gernot Blümel mit durch den Verfassungsgerichtshof angeforderten Dokumenten, welche in Umzugskartons vor der Türe abgestellt worden seien, stößt bei Tomaselli auf Unverständnis. "Das ist kein respektvoller Umgang."

Mit der Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses ist Nina Tomaselli sehr zufrieden. Man habe eine Fülle an Beweisen gefunden und die öffentlich machen können.

Neben Nina Tomaselli waren auch Claudia Gamon (NEOS-Abgeordnete im EU-Parlament) und Eva King (Digital Campus) zu Gast in "Vorarlberg LIVE".

(VOL.AT)

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