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U-Ausschuss: Aufklärung im Fokus

Nina Tomaselli und Reinhold Einwallner bei "Vorarlberg LIVE"
Nina Tomaselli und Reinhold Einwallner bei "Vorarlberg LIVE" ©VOL.AT
Nächste Woche ist es so weit: Dann kommt es im Untersuchungssausschuss im Nationalrat in Wien zu den Vorarlberger Tagen.

Am Mittwoch und Donnerstag steht die Affäre rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund im Mittelpunkt. So tritt Landeshauptmann Markus Wallner als Auskunftsperson vor die Abgeordneten, unter anderem äußern sich auch der zurückgetretene Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler und Finanzminister Magnus Brunner. Bei „Vorarlberg LIVE“ sprachen zwei der Befrager, die beiden Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ) und Nina Tomaselli (Grüne) im Vorfeld über die erhoffte Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss.

Vier Stunden

Dass es für die Auskunftspersonen mitunter nicht so angenehm sein könne, liege auf der Hand, betonte Tomaselli am Freitag. „Nichtsdestotrotz verfolgen wir einen verfassungsmäßigen Kontroll- und Aufklärungsauftrag.“

Wie die VN berichteten, ermittelt die Finanz zum einen wegen nicht bezahlter Steuern. Zum anderen haben nicht nachvollziehbare Geldflüsse für Aufregung gesorgt. Außerdem besteht der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung über Inserateneinnahmen des Wirtschaftsbundes. Wallner wies das zurück, Kessler äußerte sich noch nicht dazu. Der Befragungszeitraum im U-Ausschuss soll vier Stunden dauern, Geschäftsordnungsdebatten nicht miteinberechnet. Das Prozedere könnte sich also in die Länge ziehen.

Einwallner im Studio

Es stelle sich die Frage, ob die geladenen Vorarlberger ihr Versprechen einlösen und sich darum bemühen, die Vorwürfe so rasch wie möglich aufzuklären, oder ob sie sich auf Geschäftsordnungsspielchen einlassen, sagte Einwallner im Studio.

Zwei Handlungsstränge

Tomaselli berichtete, dass Aufklärung und Kontrolle im U-Ausschuss für gewöhnlich zu 80 Prozent aus Akten- und zu 20 Prozent aus Befragungsarbeit bestehe. Dass dies gelinge, hänge auch davon ab, dass sich die Auskunftspersonen entsprechend beteiligten und den Abgeordneten Rede und Antwort stünden. Sowohl die Grüne, als auch der SPÖ-Abgeordnete rechnen durchaus mit langen Sitzungen. Auf die Frage, ob der Untersuchungsgegenstand – es muss sich um Angelegenheiten der Bundesverwaltung handeln – die Vorbereitung einenge, meint Einwallner: „Es gibt Themen, die dann nicht so leicht einzufassen sind.“ Zwei Handlungsstränge müssten aus seiner Sicht aber auf jeden Fall verfolgt werden. Der eine betreffe die Frage, ob es illegale verdeckte Parteienfinanzierung gegeben habe und der andere die mutmaßliche Inseratenkorruption.

"Massive Vorwürfe"

Tomaselli sprach von „massiven Vorwürfen.“ immerhin gebe es auch Anschuldigungen, direkt gegen die Landesregierungsspitze, dass Inseratengeschäft im Zusammenhang mit Verwaltungshandeln betrieben worden sein soll. Zudem habe es im  Wirtschaftsbund offenbar die Meinung gegeben, dass bestehende Regeln nicht gelten, etwa was die Themen Steuern zahlen oder Buchhaltung angehe. Letztlich stelle sich auch die Frage: „Wer hat es sich gut gehen lassen, bei all dem?“

Rüschers Entschuldigung

Dass sich Landesrätin Martina Rüscher vergangene Woche für die Vorarlberger ÖVP entschuldigt habe, reiche „bei aller Wertschätzung“ nicht, betonte wiederum Einwallner, und pochte erneut auf umfassende Aufklärung. „Ich habe nicht das Gefühl, dass es ein Schuldbewusstsein gibt.“

Die ganze Sendung

(VN/VOL.AT)

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