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Tusk kritisiert Protektionismus innerhalb EU

Tusk beklagt "Geist der Abschottung und Egoismen"
Tusk beklagt "Geist der Abschottung und Egoismen" ©APA (epa)
Polens Premierminister Donald Tusk hat sich gegen nationale Egoismen in der Europäischen Union ausgesprochen. "Ich spüre, dass wir mehr Solidarität und Verantwortungsbewusstsein für ganz Europa brauchen", sagte Tusk am Sonntag in Brüssel. Bei einem Treffen von neun mittel- und osteuropäischen Staaten vor dem EU-Krisengipfel habe es einen "Geist gegen Abschottung und Egoismen" gegeben.

“Wir wünschen, dass Europa einig ist”, sagte Tusk. Der gemeinsame Binnenmarkt solle von allen Freiheiten des EU-Vertrags profitieren. Alle Mitgliedstaaten sollten die EU-Kommission unterstützen, wenn sie die entsprechenden Regeln durchsetze.

Polen warnt vor einer neuen Spaltung Europas und drängt auf eine Erweiterung der Eurozone. Die EU müsse einig auf die Wirtschafts- und Finanzkrise antworten, betonte der polnische Europaminister Dowgielewicz vor dem Sondergipfel der 27 Mitgliedstaaten. “Man sollte nicht zwei Klassen der Mitgliedschaft schaffen”, sagte Dowgielewicz. Der Minister bekräftigte zugleich den Wunsch mehrerer osteuropäischer Staaten, der Eurozone beizutreten.

Ein gesondertes Treffen mehrerer neuer Mitgliedstaaten vor den eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs sei kein Zeichen der Spaltung. Es solle vielmehr ein gemeinsames, starkes Signal der gesamten EU vorbereiten, sagte Dowgielewicz. “Wir sind sehr besorgt über all die Signale der Abschottung, des finanziellen und wirtschaftlichen Protektionismus”, meinte der Minister.

Die zweijährige Wartezeit für die Euro-Kandidaten im Europäischen Wechselkurs-Mechanismus sei nicht das zentrale Problem. “Wir denken, wir können damit leben”, sagte der Pole. Aber der ungarische Regierungschef Gyurcsany habe Recht mit seinem Hinweis, dass Italien keine zwei Jahre in diesem Vorzimmer des Euro verbracht habe. Slowenien sei nach 22 Monaten beigetreten und Finnland nach 15 Monaten. “Deshalb denke ich, niemand sollte uns die Einhaltung von Stabilitätsregeln predigen, denn manche Volkswirtschaften in der Region sind viel stabiler und die öffentlichen Finanzen sind zweifellos viel gesünder als in manchen Ländern der Eurozone”, sagte der polnische Europaminister.

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